Welche Vorschläge haben Sie und die CDU zur weiteren Demokratisierung der EU?
Sehr geehrter Herr Lins,
von vielen werden fehlende oder schwache demokratische Strukturen in der EU bemängelt.
Die Rechte des europ. Parlaments sind im Vergleich zu den Rechten der Parlamente in den
Mitgliedsländern der EU relativ schwach. Außerdem sind die Mitglieder der Ratsversammlungen
nicht direkt wählbar. Mehr Demokratie würde letzlich bedeuten, dass es eine EU-Regierung gibt, die
je nachdem direkt oder indirekt von den Wahlberechtigteen in der EU wählbar ist. Also "mehr Demokratie wagen".
Mit freundlichen Grüßen
Kurt-Peter W.
Weitere Fragen an Norbert Lins
Mich haben bereits einige Anschreiben zu den möglichen Risiken des Kommissionsvorschlages erreicht, die ich sehr ernst nehme.
Für mich ist klar: zu einer nachhaltigen Migrationspolitik gehört auch die Bekämpfung der Fluchtursachen in Transit- und Herkunftsländern.
Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass auch ich in dieser Phase mit einem abwägenden Blick auf alle Chancen und Risiken auf das Gesetzesvorhaben blicken werde.
Die Auswirkungen von Long-Covid hat für uns eine hohe Priorität. In der Entschließung des Covid-Sonderausschuss haben wir uns deswegen für weitere Unterstützung und zusätzliche Maßnahmen ausgesprochen.