Flüchtlinge
Sehr geehrter Herr Lins, aktuell ist die Immigration nach Europa ein Hauptthema. Wird eigentlich der Export überschüssiger Agrarprodukte nach Afrika und die Fischfangflotten vor Afrika immer noch durch hohe Subventionen unterstütz? Und wer kriegt diese Subventionen? Das müsste sofort beendet werden, um die Fluchtursachen zu bekämpfen.
Mit freundlichen Grüßen, K. B.
Sehr geehrter Herr B.,
zuerst möchte ich mich für Ihre Nachricht bedanken.
Die Migrationswellen gestalten sich als Zerreißprobe für unser Europa. Für mich ist klar: zu einer nachhaltigen Migrationspolitik gehört auch die Bekämpfung der Fluchtursachen in Transit- und Herkunftsländern. Dafür setzten wir uns als EVP Fraktion schon lange ein und wir werden diesen Kurs beibehalten.
Die EU hat sich schon länger verpflichtet, sämtliche Exportsubventionen abzuschaffen. Spätestens seit dem Vertrag von Lissabon verpflichtet sich die Europäische Union, „ihr außenpolitisches Handeln – wozu vor allem der Handel gehört – so auszurichten, dass es den Anstrengungen der europäischen Entwicklungshilfe nicht zuwiderläuft, sondern diese im Gegenteil fördert.“ Das gilt für Agrarprodukte, als auch für Subventionen von lokalen Wirtschaftszweigen, wie zum Beispiel der Fischerei.
Es gibt zwar Exporte von zum Beispiel Trockenmilch, Getreide oder Hühnerfleisch, diesen Produkten kommen jedoch keine Exportsubventionen zu. Dies wird auch weiter durch ein Handelsabkommen gesichert, das die EU verpflichtet, keine Exportsubventionen zu gewähren, die europäische Waren konkurrenzlos billig auf dem afrikanischen Markt machen.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Lins
Weitere Fragen an Norbert Lins
Mich haben bereits einige Anschreiben zu den möglichen Risiken des Kommissionsvorschlages erreicht, die ich sehr ernst nehme.
Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass auch ich in dieser Phase mit einem abwägenden Blick auf alle Chancen und Risiken auf das Gesetzesvorhaben blicken werde.
Die Auswirkungen von Long-Covid hat für uns eine hohe Priorität. In der Entschließung des Covid-Sonderausschuss haben wir uns deswegen für weitere Unterstützung und zusätzliche Maßnahmen ausgesprochen.
Als EVP Fraktion, die die CDU/CSU Gruppe auf europäischer Ebene vertritt, liegt uns die Wiederherstellung der Natur sehr am Herzen. Der Kommissionsvorschlag verfolgen hier jedoch einen falschen Ansatz.