Sehr geehrter Herr Lins, wie werden Sie sich zum Thema Chatkontrolle verhalten?
In den letzten Wochen wurde transparent, dass es bei der geplanten Chatkontrolle des gesamten Kommunikationsverkehrs über Messenger nur vordergründig um den Schutz von Kindern geht. Bei den beteiligten "Non-Profit"-Organisationen handelt es sich um Interessengemeinschaften aus der IT-Welt, die ihre Produkte auf den Markt bringen wollen. Die zuständige Kommissarin stolpert gerade über einen Lobbyskandal und nutzt eine Mikrotargeting-Desinformationskampagne (https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-eu-datenschutzbeaufragter-untersucht-microtargeting-der-eu-kommission/) um für das Projekt zu werben.
Die Folgen einer derartigen massenhaften Datensammlung für Zivilgesellschaft und Demokratie sind völlig unabsehbar, Europol hat bereits jetzt angekündigt, die Daten auch für andere Straftatbestände nutzen zu wollen.
Fachleute gehen zeitgleich davon aus, dass durch dieses Gesetz der wichtige Kampf gegen Kindesmissbrauch nicht unterstützt wird. Werden Sie sich dem "Projekt" in den Weg stellen?
Sehr geehrte Frau T.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern.
Mich haben bereits einige Anschreiben zu den möglichen Risiken des Kommissionsvorschlages erreicht, die ich sehr ernst nehme.
Bei der von Ihnen geschilderten Fragestellung würde ich Sie bitten, Ihre Anfrage noch einmal an meine Parlamentsadresse (norbert.lins@europarl.europa.eu) zu richten, damit ich im Einzelnen auf Ihre Bedenken eingehen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Lins
Weitere Fragen an Norbert Lins
Für mich ist klar: zu einer nachhaltigen Migrationspolitik gehört auch die Bekämpfung der Fluchtursachen in Transit- und Herkunftsländern.
Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass auch ich in dieser Phase mit einem abwägenden Blick auf alle Chancen und Risiken auf das Gesetzesvorhaben blicken werde.
Die Auswirkungen von Long-Covid hat für uns eine hohe Priorität. In der Entschließung des Covid-Sonderausschuss haben wir uns deswegen für weitere Unterstützung und zusätzliche Maßnahmen ausgesprochen.
Als EVP Fraktion, die die CDU/CSU Gruppe auf europäischer Ebene vertritt, liegt uns die Wiederherstellung der Natur sehr am Herzen. Der Kommissionsvorschlag verfolgen hier jedoch einen falschen Ansatz.