Welche Stelle wäre beispielsweise geeignet, Straftaten von Geheimdiensten zu untersuchen, wenn dieses nur Einzelfälle sind?
Sehr geehrte Damen und Herren in der EU!
Welche Stelle wäre beispielsweise geeignet, Straftaten von ausländischen Geheimdiensten zu untersuchen auch wenn dieses nur Einzelfälle sind?
Welche Stelle in der Europäischen Union wäre vorrangig dazu verpflichtet, im Einzelfall strafbares Handeln gegen Bürger in Deutschland aufzuklären.
Ich habe bereits zahlreiche Stellen ausfindig gemacht, die allerdings ihre Tätigkeit nur nach Lust und Laune aufzunehmen gedenken.
Würden Sie den Diplomatenstatus abschaffen ?
Mit freundlichem
Gruß Udo P..
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
In der EU gibt es eine Zusammenarbeit in Form der Agentur „Europol“ auf dem Gebiet der grenzübergreifenden Strafverfolgung. Diese Zusammenarbeit geht über EU-Länder hinaus, sodass die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus über die Grenzen der Europäischen Union möglich ist.
Abhängig vom Umstand des Einzelfalls können sich EU-Abgeordnete des Ausschusses für Justiz und Auswärtiges dem Problem annehmen. Doch bräuchten wir hier genaue Informationen um den konkreten Fall zu beurteilen.
Zu dem letzten Teil Ihrer Anfrage: Da ein Diplomatenstatus, und die damit verbundenen Vorrechte, nicht dem Zweck dienen Einzelne zu bevorzugen, sondern zum Ziel haben, den diplomatischen Missionen die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu gewährleisten, planen wir nicht diesen abzuschaffen.
Ich hoffe wir konnten Ihre Fragen klären.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Norbert Lins
Weitere Fragen an Norbert Lins
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Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass auch ich in dieser Phase mit einem abwägenden Blick auf alle Chancen und Risiken auf das Gesetzesvorhaben blicken werde.
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