Frage von Margarete P. • 04.05.2024
Sie haben gegen die Einrichtung einer unabhängigen EU-Ethikkommission gestimmt. Wie begründen Sie Ihre Entscheidung? Nach den Korruptionsskandalen u. a. um die EU-Abgeordnete Eva Kaili halten Sie das
nicht für sinnvoll und längst überfällig? Weiter würde mich interessieren, weshalb es teure Doppelstrukturen in der EU gibt: Brüssel und Straßburg?
Sind die Europa-Abgeordneten nicht zur wirtschaftlichen Verwendung der ihnen anvertrauten Steuergelder verpflichtet? Analog zum deutschen Parlament?
Vielen Dank für eine Antwort im Voraus.
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Antwort ausstehend von Norbert Lins CDU