Sie haben gegen die Einrichtung einer unabhängigen EU-Ethikkommission gestimmt. Wie begründen Sie Ihre Entscheidung? Nach den Korruptionsskandalen u. a. um die EU-Abgeordnete Eva Kaili halten Sie das
nicht für sinnvoll und längst überfällig? Weiter würde mich interessieren, weshalb es teure Doppelstrukturen in der EU gibt: Brüssel und Straßburg?
Sind die Europa-Abgeordneten nicht zur wirtschaftlichen Verwendung der ihnen anvertrauten Steuergelder verpflichtet? Analog zum deutschen Parlament?
Vielen Dank für eine Antwort im Voraus.
Weitere Fragen an Norbert Lins
Mich haben bereits einige Anschreiben zu den möglichen Risiken des Kommissionsvorschlages erreicht, die ich sehr ernst nehme.
Für mich ist klar: zu einer nachhaltigen Migrationspolitik gehört auch die Bekämpfung der Fluchtursachen in Transit- und Herkunftsländern.
Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass auch ich in dieser Phase mit einem abwägenden Blick auf alle Chancen und Risiken auf das Gesetzesvorhaben blicken werde.
Die Auswirkungen von Long-Covid hat für uns eine hohe Priorität. In der Entschließung des Covid-Sonderausschuss haben wir uns deswegen für weitere Unterstützung und zusätzliche Maßnahmen ausgesprochen.