Frage an Norbert Lins von Roland W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr W.,

ich danke Ihnen für Ihre Frage und Ihr Interesse an einem möglichen Ausschluss von Parteien aus dem Europäischen Parlament.

Auf europäischer Ebene besteht die Möglichkeit die Parteifinanzierung einer Partei zu stoppen, wenn diese gewissen Werten nicht folgt.
Die Rechtsgrundlage für die Finanzierung bzw. die notwendigen Voraussetzungen, um als Partei anerkannt zu werden auf EU-Ebene, werden über die Verordnung 1141/2014 (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/LSU/?uri=CELEX:32014R1141) in Verbindung mit der Verordnung 2018/673 (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:32018R0673) geregelt.
Diese besagen, dass europäische politische Parteien und ihnen angeschlossen europäische politische Stiftungen, die aufgrund ihres europäischen Rechtsstatus als solche anerkannt werden und öffentliche Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten wollen, bestimmte Grundsätze beachten und bestimmte Bedingungen erfüllen sollten. Notwendig ist hierbei, dass die europäischen politischen Parteien und die ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen insbesondere in ihrem Programm und in ihren Tätigkeiten die Werte respektieren, auf denen die Union beruht, wie sie in Artikel 2 EUV zum Ausdruck kommen, nämlich die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Angehörigen von Minderheiten.

Ich halte den Aufstieg der populistischen Parteien der letzten Jahre für hochproblematisch. Aus diesem Grund setze ich mich im Europäischen Parlament dafür ein, dass die genannten Grundsätze und Grundwerte erfüllt und umgesetzt werden und die politischen Entscheidungen die Stimme der Bürger widerspiegeln.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Freundliche Grüße,
Norbert LINS