Frage an Norbert Lins von Kevin J. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr J.,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und Ihr Interesse am Umgang mit Drogen.

Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hält konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest. Forderungen nach Drogenfreigabe sind daher keine verantwortliche Alternative zur Suchthilfe. Wir sind der Überzeugung, dass ein erleichterter Zugang zu Drogen erst recht zum Konsum verleitet. Forderungen nach Drogenfreigabe sind daher keine verantwortliche Alternative zur Suchthilfe. Dies hätte fatale Auswirkungen vor allem auf Kinder und Jugendliche, denn der Gruppendruck für Drogenkonsum würde erhöht und somit die Schwächsten am stärksten gefährdet.
Ich setze mich gegen die Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen in Deutschland und Europa ein. Außerdem warne ich vor dem Konsum illegaler psychoaktiver Substanzen und lehnen deshalb insbesondere Maßnahmen mit dem Potenzial zur unmittelbaren und aktiven Förderung bzw. indirekten Verharmlosung des illegalen Konsums von Drogen ab. Aus den genannten Gründen spreche ich mich dagegen aus, Verfahren bei geringen Mengen generell einzustellen oder die Strafbarkeit des Besitzes geringer Eigenverbrauchsmengen gänzlich abzuschaffen.

Gleichzeitig haben wir als CDU/CSU-Gruppe in der letzten Legislaturperiode einen sehr wichtigen Schritt in der Versorgung Schwerstkranker gemacht: Wir haben die gesetzliche Grundlage für Cannabis als Medizin und für die Kostenübernahme durch die Krankenkassen geschaffen. Dies hilft den Betroffenen unmittelbar.
In einer von uns unterstützen, nicht-legislativen Entschließung von Februar 2019 haben wir die Kommission außerdem aufgefordert, die Forschungstätigkeiten im Bereich medizinisches Cannabis in der EU auszuweiten und die Innovation im Zusammenhang mit Projekten, bei denen es um den Einsatz von Cannabis in der Medizin geht, zu fördern. In der Entschließung werden die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, rechtliche, finanzielle und kulturelle Hindernisse, die die wissenschaftliche Forschung belasten, abzubauen, und sie werden aufgefordert, die Forschung angemessen zu finanzieren. Zudem sollen die Mitgliedstaaten es dem professionellen Ermessen der Ärzte zu überlassen, Patienten mit entsprechenden Krankheiten offiziell zugelassene Arzneimittel auf Cannabis-Basis zu verschreiben. Wenn diese Medikamente wirksam sind, sollen sie von den Krankenversicherungen in gleicher Weise wie bei anderen Arzneimitteln übernommen werden.

Viele drogenpolitische Maßnahmen betreffen allerdings weniger das EU-Recht, sondern vielmehr das Bundesrecht, weshalb ich Ihnen empfehlen würde, sich ebenfalls an Ihre/n Bundestagsabgeordnete/n zu wenden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen aus Brüssel,

Norbert LINS