Frage an Norbert Lins von Günther F. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr F.,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an den Themen der europäischen Verteidigungspolitik, dem Schengenraum sowie der Migration.

1) Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ist der Meinung, Europa muss sein Schicksal verstärkt in die eigenen Hände nehmen. Trotzdem baut Europa verteidigungspolitisch auf die transatlantische Rückversicherung im Rahmen der NATO. Gerade deshalb bekennen wir uns uneingeschränkt zur NATO. Zugleich erwarten die USA von uns Europäern, dass wir unser Schicksal verstärkt in unsere eigenen Hände nehmen. Aus diesem Grund wir Europa gemeinsame europäische Streitkräfte bis 2030 in die Tat umsetzen. Unser Ziel ist hierbei die Verbesserung stärkere Vernetzung der militärischen Zusammenarbeit der nationalen Streitkräfte. Um dies zu erreichen, werden wir im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit die Kooperation der schon bereits bestehenden europäischen Armeeverbände ausbauen.
Die CDU/CSU-Gruppe setzt sich für die Förderung von Rüstungsprojekten und Rüstungsbeschaffung mit Hilfe der Europäischen Rüstungsagentur und dem Europäischen Verteidigungsfonds ein. Zudem wollen wir die Zahl der unterschiedlichen Waffensysteme reduzieren und die Entwicklung gemeinsamer militärischer Fähigkeiten und neuer Technologien vorantreiben. Hierdurch können unnötige Ausgaben vermieden werden und unser Europa entwickelt Schritt für Schritt eine gemeinsame Sicherheitskultur sowie gemeinsame europäische Rüstungsexportrichtlinien.

2) Der Schengenraum Europas macht grenzloses Reisen innerhalb möglich. Obwohl Rumänien und Bulgarien bereits am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beigetreten sind, sind sie keine Vollmitglieder des Schengen-Raumes. Denn dessen Geltungsbereich hängt vom Vorliegen der infrastrukturellen Voraussetzungen in einem Mitgliedsstaat ab und insbesondere von einem einstimmigen Beschluss aller Mitgliedsstaaten des Schengen-Abkommens. Ein derartiger Beschluss ist bisher nicht erfolgt. Der Zugriff Rumäniens und Bulgariens auf das Schengener Informationssystem ist dementsprechend begrenzt. So mussten sie bisher Drittstaatsangehörigen, die von einem anderen Mitgliedstaat zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben sind, die Einreise nicht verweigern. Gleichzeitig war ihnen aber nicht gestattet, Ausschreibungen im SIS vorzunehmen oder ergänzende Informationen über Drittstaatsangehörige zwecks Verweigerung der Einreise oder des Aufenthalts einzustellen. Grund für die fehlende Vollmitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens waren bisher, dass in diesen Ländern grassierende Schwachstellen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sowie der Korruption lagen.
Im Dezember 2018 hat das Europäische Parlament die sofortige Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum empfohlen. Nun muss der Rat der Europäischen Union über die Schengen-Aufnahme der beiden Länder entscheiden. Bereits Anfang November 2018 hatte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) den EU-Staaten empfohlen, Rumänien und Bulgarien als vollberechtigte Mitglieder des Schengen-Abkommens aufzunehmen.

3) Die CDU/CSU-Gruppe bekennt sich zu einem Europa mit rechtlichen und humanitären Verpflichtungen. Zugleich wollen wir, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt, denn nur so können wir wirklich Schutzbedürftigen helfen. Elementar ist hierbei der Kampf gegen die illegale Migration. Die Bekämpfung der illegalen Migration beginnt mit dem effektiven Vorgehen gegen Schlepperbanden und mit einem wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen. Wir setzen uns dafür ein. dass bereits in europäischen Transitzentren Migranten registriert und ihre Identität festgestellt werden. Niemand darf ohne Berechtigung und keinesfalls ohne Papiere oder eindeutige Identitätsfeststellung einreisen. Zu einem vollendeten Schengen-Raum gehört schlussendlich ein wirksamer Außengrenzschutz. Die europäische Grenzagentur FRONTEX wollen wir so zügig wie möglich zu einer operativen Grenzpolizei an der europäischen Außengrenze ausbauen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Freundliche Grüße aus Brüssel,

Norbert LINS