Frage an Norbert Lins von Hans-Peter L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Lins,
ich bin schon seit 14 Jahren intensiver Autor und vor allem auch Fotograf in der Wikipedia. Das in der nächsten Woche zur Abstimmung stehende Gesetz insbesondere mit dem Upload-Filter schränkt m.E. ganz erheblich meine Arbeit und die vieler Tausend Wikipedia-Autoren ein. Bitte stimmen Sie gegen dieses Gesetz und lassen auch weiterhin freies Wissen im Internet zu.
Danke
Mit freundlichen Grüßen
Peter L.
Sehr geehrter Herr L.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28.06.2018 bezüglich der geplanten Urheberrechtsrichtlinie, auf die ich Ihnen sehr gerne antworten möchte.
Das Ziel der neuen Urheberrechtsrichtlinie ist es, dass die Online-Plattform-Dienstleistern mehr Verantwortung für die hochgeladenen Inhalte übernehmen und es zu einem fairen Ausgleich mit den Urhebern der Inhalte kommt. Dabei richtet sich die Richtlinie an Anbieter, deren Geschäftsmodell darauf beruht, dass Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte online stellen und abrufen. Es gefährdet die kreative Vielfalt des Internets, wenn Künstler, Musiker und Autoren im Rahmen eines solchen Geschäftsmodells nicht angemessen für die auch mit ihren Inhalten verdienten Einnahmen der Plattformen beteiligt werden.
Die neue Urheberrechtsrichtlinie enthalten keinen Zwang zu sogenannten Upload-Filtern. Vor allem Plattformen wie Wikipedia sind explizit geschützt (siehe Artikel 2). Plattformanbieter werden lediglich verpflichtet, angemessene und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Das erlaubt den Betreibern, die für sie beste Lösung zu finden und weiterzuentwickeln.
Was das Leistungsschutzrecht betrifft so müssen gerade journalistische Tätigkeiten, die vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit auch einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung leisten, in ihrer Vielfalt erhalten werden. Dafür ist es aber unabdingbar, sicherzustellen, dass mit journalistischen Tätigkeiten auch künftig Gewinne erzielt werden können. Die neue Richtlinie dient so dem Schutz der freien Meinungsäußerung in Europa.
Daher unterstützt die EVP-Fraktion den Gesetzesentwurf mit dem Ziel, die Leistungen von Künstlern und anderen Urhebern angemessen zu honorieren, um Qualitätsjournalismus, Pressevielfalt und unsere Kultur- und Medienlandschaft zu erhalten und zu schützen. Dies sollte Ihnen als Autor sehr entgegenkommen.
Der Vorschlag, welcher leider im Juli abgelehnt wurde, ist eine ausgewogenen Balance zwischen dem Urheberrecht als Eigentumsrecht und der Meinungsfreiheit ohne Behinderung von Kreativität und Innovation.
Ich hoffe, sehr geehrter Herr L., dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte.
Freundliche Grüße
Norbert Lins
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Mich haben bereits einige Anschreiben zu den möglichen Risiken des Kommissionsvorschlages erreicht, die ich sehr ernst nehme.
Für mich ist klar: zu einer nachhaltigen Migrationspolitik gehört auch die Bekämpfung der Fluchtursachen in Transit- und Herkunftsländern.
Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass auch ich in dieser Phase mit einem abwägenden Blick auf alle Chancen und Risiken auf das Gesetzesvorhaben blicken werde.
Die Auswirkungen von Long-Covid hat für uns eine hohe Priorität. In der Entschließung des Covid-Sonderausschuss haben wir uns deswegen für weitere Unterstützung und zusätzliche Maßnahmen ausgesprochen.