Frage an Norbert Lins von Hein und Hannelore M.

Sehr geehrter Herr M.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift und das Interesse an der Arbeit des Europäischen Parlaments. Am 24. Februar hat der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament, dessen Mitglied ich bin, über die Marktstabilitätsreserve (MSR) abgestimmt. Die MSR soll das derzeit angeschlagene EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) wieder in Schwung bringen und somit das Kernelement der europäischen Klimapolitik stärken. Es befinden sich aktuell sehr viele überschüssige CO2-Zertifikate im Umlauf und daher ist der Preis (um 7 Euro) sehr tief. Da ursprünglich mit einem Zertifikatspreis um die 30 Euro gerechnet wurde, gibt es derzeit keine finanziellen Anreize, in innovative umweltfreundliche Techniken zu investieren. Die aktuelle ETS-Reform sieht die Einführung einer Marktstabilitätsreserve vor, die bei Überschuss dem Markt Zertifikate entnimmt und diese bei einer möglichen Knappheit wieder zurückgibt. Dadurch soll der CO2-Preis auf einem hohen Niveau stabilisiert werden. Ich sehe eine gut eingerichtete MSR als flexibles und hilfreiches Instrument, unseren Emissionshandel wiederzubeleben. Gerade im Hinblick auf die europäischen Klimaziele bis 2030 ist dies alternativlos. Selbstverständlich muss dabei auch die Gefahr des "carbon leakage" sehr deutlich berücksichtigt werden. Eine Balance zwischen Umweltschutz, Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit ist unser Ziel.
Mit dem Votum vom 24/02 wurde dem EP-Verhandlungsteam das Mandat für die Kompromisssuche mit den Ratsvertretern übertragen. Idealerweise können sich beide Institutionen bis zum Sommer auf eine Position einigen, der dann sowohl vom Plenum des Europäischen Parlaments als auch vom Ministerrat noch formal zugestimmt werden muss.

Ich halte ein funktionierendes EU-ETS für ein durchaus adäquates und zielführendes Instrument, den europäischen CO2-Ausstoß zu reduzieren und die Klimaziele zu erreichen. Dass ich mit dieser Einschätzung nicht alleine bin, zeigt die Tatsache, dass sich an unserem europäischen System auch andere Länder (Bsp. China, Südkorea, US-Bundesstaaten) inspirieren. Handelssysteme für Treibhausgasemissionen sind meiner Meinung nach ein entscheidendes Detail für weltweite Klimavereinbarungen. Weltklimakonferenzen, wie die UNFCCC-Konferenz im Dezember in Paris, sind sehr wichtig, um den Kampf gegen den Klimawandel auf eine globale Ebene zu heben. Ein ehrlicher Dialog zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsstaaten ist hier unerlässlich; selbstverständlich geht es neben politischen auch um finanzielle Vereinbarungen.

Sehr gerne können Sie mir Ihre Präsentation zu einer "Weltklima-Leitwährung" schicken.

Mit freundlichen Grüßen aus Straßburg

Norbert Lins