Frage an Norbert Königshofen von Sigrid F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Königshofen,
nach meiner Erinnerung haben Sie für die Bahnprivatisierung gestimmt.
Wie können Sie befürworten, dass etwas verkauft wird, das dem deutschen Volk gehört und somit auch mir. Mit Steuergeldern wurde alles bezahlt, was die Bahn heute besitzt.
Jetzt will der Bundestag mir und jedermann verkaufen, was mir und jedem Deutschen schon immer gehörte.
Wie fühlen Sie sich dabei?
Herr Mehdorn ist der Meinung, trotz weltweiter Finanzkrise, muss die Bahn gerade jetzt an die Börse gehen. Das finde ich verantwortungslos.
Was ist Ihre Meinung dazu?
Freundliche Grüße
Sigrid Fey
Sehr geehrte Frau Fey,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Bahnprivatisierung. Obwohl der Börsengang der Deutschen Bahn aktuell nicht mehr zur Debatte steht, möchte ich im Folgenden dennoch auf einige Punkte eingehen.
Im Vorfeld der Teilprivatisierung der DB AG hat sich der Deutsche Bundestag sehr intensiv mit allen Fragen der Bahnprivatisierung auseinandergesetzt und das Für und Wider der weiteren Privatisierungsschritte sorgfältig abgewogen. Allein in dieser Legislaturperiode hat sich der Verkehrsausschuss in vier öffentlichen Anhörungen mit nahezu allen Zusammenhängen auseinandergesetzt.
Seit Beginn der Bahnreform stehen die Bahnkunden im Mittelpunkt: Bürgerinnen und Bürger, die die Eisenbahn als leistungsfähiges, pünktliches, kostengünstiges und serviceorientiertes Verkehrsmittel nutzen wollen, ob als Geschäftsreisende oder als Familien, im Nah- und Fernverkehr; aber auch die Unternehmen, die auf der Schiene Güter transportieren.
Die DB AG von heute ist nicht mehr die Behördenbahn von gestern - die konsequent vorangetriebene unternehmerische Ausrichtung der DB AG hat dazu geführt, dass Qualität und Service deutlich besser geworden sind. Kundenorientierung steht heute eindeutig im Vordergrund.
Um diesen eingeschlagenen Weg zum Wohle des Kunden weiterzuentwickeln, benötigen wir eine stärkere Wettbewerbsausrichtung. Die Bahnkunden profitieren dann von einer Vielfalt von attraktiveren Angeboten, die Kunden im Güterverkehr vom weiteren Ausbau des weltweiten Logistiknetzes.
Darüber hinaus eröffnen sich dem Bund durch eine Teilprivatisierung neue Finanzierungsspielräume. Vorgesehen ist, den Erlös zu dritteln: Ein Drittel soll der Finanzminister zum Schuldenabbau bekommen (die Schulden wurden ja auch für die damalige Bundesbahn sowie für die Netzinvestitionen gemacht), ein Drittel soll an den Verkehrsminister für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur gehen und das letzte Drittel solldie DB AG erhalten. Sie wird dieses Drittel investieren und so ihr Geschäft im Personen- und Güterverkehr weiter modernisieren und stärken. Von allen drei Verwendungen wird die Allgemeinheit also einen Nutzen haben.
Zudem sehen die Privatisierungspläne vor, dass lediglich 24,9 Prozent der Aktienanteile an der Börse gehandelt werden sollen. Das Schienennetz und die Bahnhöfe sollen zu 100 Prozent in staatlicher Hand bleiben. Dieses Model gewährleistet auch zukünftig eine effektive Kontrolle durch den Deutschen Bundestag und damit letztendlich auch durch den Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Königshofen
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