Frage an Norbert Königshofen von Christian H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Königshofen,
Ich bin ein Kämpfer für die Direktdemokratie & Volksabstimmungen (Paradebeispiel Schweiz), leider habe ich es bisher immer so erlebt das die etablierten Parteien, insbesondere die Volksabstimmung, für ihre eigenen parteipolitischen Schachzüge nutzen wollen. Bekanntestes Beispiel : CDU>Türkeifrage.
Ich sehe dies als Gegenpol zum Neoliberalismus/Neokonservatismus der sich durch ALLE Etablierten & fast ALLE nicht-etablierten Parteien zieht
Also frage ich Sie, welcher Politiker steht ehrlich & unverbrüchlich zu dieser Demokratieform ? die in der Politik & den Medien mit konsequentem Ignorieren belegt wird ?
Haben die Politiker dieses Landes Angst vor der Stimme des Volkes ? Nach meinem Eindruck : Eindeutig Ja.
mfg Christian Hansen, Essen a.d. Ruhr
Sehr geehrter Hansen,
ich bin Anhänger der repräsentativen Demokratie und deshalb grundsätzlich gegen Volksabstimmungen und mehr direktdemokratische Elemente.
Zum einen zeigen die Erfahrungen aus der Weimarer Republik, dass direktdemokratische Elemente von Verfassungsfeinden auch gegen die demokratische Staatsordnung erfolgreich eingesetzt werden können. Man sollte diese Gefahr auch heute nicht unterschätzen.
Zum anderen bin ich der Meinung, dass sich wichtige politische Fragen bei Volksabstimmungen nicht auf ein schlichtes Ja oder Nein reduzieren lassen. Die politische Wirklichkeit ist komplizierter. Nehmen Sie das Beispiel "EU -Beitritt der Türkei". Mit einer schlichten Zustimmung bzw. Ablehnung wird man dem vielfältigen Beziehungsgeflecht zwischen Deutschland, der EU und der Türkei nicht gerecht. Würde man das zur aber so zur Abstimmung stellen, würde man aus meiner Sicht langfristig viel politischen Schaden anrichten - unabhängig vom Ausgang einer solchen Abstimmung.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Königshofen
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