Frage an Norbert Königshofen von Peter O. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Königshofen,
jahrelang wird darum geworben, doch für seine Altersversorgung selbst möglichst effektiv zu sparen, doch seit Herrn Waigels Zeiten belastet mich die Quellensteuer. Was gedenken Sie künftig zu unternehmen, die wieder einmal unverschämterweise gesenkten Freibeträge von 750,- € ( 2007) auf mindestens 3500,- € pro Person künftig zu erhöhen oder eine Quellensteuer ganz abzuschaffen? Denn in meinem 40-jährigen Berufsleben ist alles Gesparte durch bereits versteuertes Einkommen entstanden ! ! !
Ich beobachte sorgfälltig die Entwicklung und denke auch bereits darüber nach, dauerhaft dieser Republik den Rücken zu kehren.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Obliers
Sehr geehrter Herr Obliers,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10. Dezember 2006. Lassen Sie mich kurz auf die von Ihnen angesprochene Reduzierung des Sparer-Freibetrags eingehen.
Wie Sie wissen, wurde mit dem Steueränderungsgesetz 2007 vom 19. Juli 2006 der Sparer- Freibetrag auf 750 Euro für Ledige bzw. 1.500 Euro für zusammenveranlagte Ehegatten abgesenkt. Diese Absenkung ist ein unvermeidbarer Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und dient zugleich dem Abbau von Steuervergünstigungen.
Aufgrund der nach wie vor angespannten Haushaltslage des Bundes ist eine Haushaltskonsolidierung unausweichlich. Angesichts einer deutlichen strukturellen Unterdeckung der laufenden Ausgaben im Bundeshaushalt sind erhebliche Konsolidierungsanstrengungen unbedingt notwendig. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir mit Blick auf unsere Staatsfinanzen Sorge dafür zu tragen haben, dass die öffentlichen Haushalte ausreichend finanziert werden.
Die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bundes wird mit einem Mix aus wachstums- und beschäftigungsfördernden Maßnahmen, einer Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen, einer entschlossenen Konsolidierung des Bundeshaushalts sowie strukturellen Reformen gesichert.
Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 setzen die Koalition der Fraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die von ihnen getragene Bundesregierung ihren eingeschlagenen steuerpolitischen Kurs konsequent fort. Dieses Gesetz ist daher auch in Zusammenhang mit anderen Maßnahmen zu sehen wie etwa dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 (u.a. verbesserte steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreungskosten, bei Betreuungsleistungen für pflegebedürftigen Personen oder bei Handwerkerleistungen).
Die derzeitige günstige konjunkturelle Entwicklung bestätigt den eingeschlagenen Kurs der Großen Koalition. Deshalb dürfen wir bei der Sanierung der Staatsfinanzen nicht nachlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Königshofen
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