Frage an Norbert Königshofen von Michael K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Königshofen,
1. müssen wir mit einer CDU-Regierung damit rechnen, das Deutschland sich an den von den USA geführten völkerrechtswidrigen Kriegen wie dem gegen den Irak oder in Afghanistan beteiligt?
Angela Merkel hat ja schon mehrfach vorauseilend Abbitte bei George Bush für die deutsche Nichtbeteiligung geleistet - würde sich das dann ändern?
2. Wieso unterstellt die CDU bei Ihrer Wahlkampagne eigentlich Rot-Grün die 5 Millionen Arbeitslosen, die Helmut Kohl in seiner Amtszeit verursacht hat?
Wenn Sie sich die Steigerungsraten bei den Arbeitslosenzahlen mal ansehen, wird Ihnen auffallen, das unter Rot grüner Regierung die Arbeitslosigkeit immerhin halbwegs stabil geblieben ist, wohingegen sie in der Ära Kohl drastisch anstieg.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Krause
Sehr geehrter Herr Krause,
ich danke Ihnen für ihre Fragen.
Erstens: Die CDU hat sich weder in ihrer Regierungszeit an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt, noch wird sie das in Zukunft tun.
Ich verweise darauf, dass deutsche Soldaten noch nie von einer unionsgeführten Bundesregierung in Kampfeinsätze geschickt wurden. Die Einsätze im ehemaligen Yugoslawien und in Afghanistan sind von der rot-grünen Bundesregierung veranlasst worden.
Zweitens:
Unter der rot-grünen Bundesregierung stieg die Zahl der Arbeitslosen um rund eine Million. Die Kritik der Union entzündet sich daran, dass Bundeskanzler Schröder sich nach seinen eigenen Worten am Erfolg im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit messen lassen wollte.
Zudem hat wurde die Einführung der Hartz-Gesetze mit der Aussage verbunden, damit die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Das Ergebnis ist uns allen bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Königshofen
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