Frage an Norbert Königshofen von Anne L. bezüglich Soziale Sicherung
Wie stehen Sie zur Überversorgung der Abgeordneten?
Wie kann man es den Rentnern erklären, dass die Abgeodneten derartig hohe Pensionsansprüche haben?
Mit welcher Berechtigung sind die "Volksvertreter" nicht verpflichtet - wie jeder Bürger - für das Alter vorzusorgen
Sehr geehrte Frau Lüke,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.
Ich halte die Diäten und die Altersversorgung der Politiker nicht für zu hoch. Die Bezüge eines Bundestagsabgeordneten liegen bspw. heute real weit unter denen eines einfachen Verfassungsrichters, an denen sie sich orientieren sollen.
Außerdem bitte ich Sie zu bedenken, über welchen Etat bzw. über welche Geldmittel ein Abgeordneter zu entscheiden hat und welche Verantwortung damit verbunden ist. Im Vergleich zu Verantwortlichen in der Wirtschaft sind die Bezüge dafür sehr niedrig.
Im Übrigen hätte ich nichts dagegen, für meine Altersversorgung selbst vorzusorgen, wenn im Gegenzug die Bezüge entsprechend angehoben werden. Ich denke da an die Regelung, die der nordrhein-westfälische Landtag kürzlich verabschiedet hat.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Königshofen
Weitere Fragen an Norbert Königshofen
(...) Dadurch wird die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Reichweitenbegrenzung bei der passiven Sterbehilfe bewusst konterkariert. Eine intensive Aufklärung und Beratung über die richtige Abfassung von Patientenverfügungen wird damit künftig zu einer wichtigen Aufgabe für Ärzte, Verbände und kirchliche Träger. Leider nimmt allerdings gerade der vom Bundestag nun angenommene Gesetzentwurf - anders als die konkurrierenden Entwürfe - die Beratung zur Patientenverfügung nicht in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung auf. (...)
(...) ein "Paintball" Verbot ist im nun vorliegenden Gesetzentwurf nicht mehr vorgesehen. (...)
(...) Will der behinderte Mensch die behinderungsbedingten Aufwendungen nicht einzeln nach § 33 EStG belegen, so kann er auf den Pauschbetrag nach § 33b EStG zurückgreifen. In bestimmten Fällen kann ein Mensch mit Behinderung neben dem Pauschbetrag zusätzlich Aufwendungen nach § 33 EStG geltend machen. Diese Möglichkeit wurde durch eine Gesetzesänderung im Jahressteuergesetz 2008 verbessert. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 31.12.2008. Aufgrund fehlender finanzieller Mittel leidet die Infrastruktur in Deutschland zunehmend stärker. Besonders in Städten wie Essen, die unter extremen Haushaltszwängen leiden, fehlt häufig das Geld für notwenige Investitionen in die bestehende Infrastruktur und neue Bauprojekte. (...)