Frage von Gudrun W. • 21.01.2011
Antwort ausstehend von Norbert Hackbusch DIE LINKE
(...) leider habe ich auch davon gehört, dass in der Sozialbehörde an verschiedenen Stellen ausgelotet wird wo der Senat kürzen will. Er geht dabei auch so weit, gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben umgehen zu wollen. (...)
(...) zu 3.) Ich habe als Bürgerschaftsmitglied mittlerweile mehrere Verschwiegenheitserklärungen unterschreiben müssen,um überhaupt noch etwas zu erfahren. Politik und Geschäftsgebahren sollen aber auf Glaubwürdigkeit und Transparenz bauen - von beiden sind wir gegenwärtig weit entfernt. (...)