Frage an Norbert Hackbusch von Martina P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Hackbusch,
Die Sozialbehörde Hamburg beabsichtigt die persönliche Assistenz für schwerstbehinderte Menschen einzuschränken oder nicht mehr zu bewilligen. Sie hat eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die hier Einsparmöglichkeiten ausloten soll.
Persönliche Assistenz ist oft die einzige Möglichkeit für schwerstbehinderte Menschen selbstbestimmt in der eigenen Wohnung zu leben. Als Betroffene einer fortschreitenden Erkrankung ist persönliche Assistenz auch für mich eine Hoffnung in Zukunft noch autonom leben zu können. Entsprechend entsetzt bin ich über die Einsparabsichten der Sozialbehörde.
Die UN Konvention über die Rechte behinderter Menschen gibt allen behinderten Menschen das Recht auf persönliche Assistenz und verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die Absichten der Sozialbehörde Hamburg sind mit dem Ziel dieser Konvention nicht zu vereinbaren.
Wie stellen Sie sich zu den Absichten der Sozialbehörde Hamburg? Was können Sie tun, um das Recht behinderter Menschen auf persönliche Assistenz umzusetzen?
Ich stelle diese Fragen auch anderen Abgeordneten meines Wahlkreises Altona und hoffe auf Ihre baldige Antwort und Hilfe.
Freundliche Grüße, Martina Porth
Sehr geehrte Frau Porth,
leider habe ich auch davon gehört, dass in der Sozialbehörde an verschiedenen Stellen ausgelotet wird wo der Senat kürzen will. Er geht dabei auch so weit, gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben umgehen zu wollen.
Das ist gerade bezüglich der schwerstbehinderten Menschen besonders fatal. Diese sind durch ihre Krankheit schon überlastet und haben nicht die Kraft und Gelegenheit sich auch noch kräftig zu wehren. Deshalb ist Verläßlichkeit der Behörden hier eine besonders wichtige Aufgabe.
Trotzdem wird es wahrscheinlich notwendig sein, dieses Thema in die offizielle Politik einzubringen. Die Kulturszenerie hat gezeigt, dass Erfolge möglich sind. Unsere Fraktion wird sich dieser Aufgabe gerne annehmen.
Norbert Hackbusch, 1.11. 2010
Weitere Fragen an Norbert Hackbusch
Ich unterstütze den Antrag, die AFD verbieten zu lassen.
Die Gruppe Muslim Interaktiv sollte verboten werden, auch wenn Demonstrationen erlaubt sein müssen.
Das Memory of Unterstanding MOU steht jetzt im Transparenzportal.
Nach meinen Informationen hat der Senat nicht vor, die Beihilfekontrolle einzuschalten. Aber ich werde das Thema gern in der Bürgerschaftsdiskussion aufnehmen.