SPD Europa
(...) Die Rechte des Europäischen Parlaments und seine Beteiligung an den zukünftigen Weichenstellungen zur Bewältigung der Krise in der Eurozone müssen nachdrücklich und entschlossen gestärkt werden. Merkel und Sarkozy haben dazu aktuell nichts Neues beigetragen. (...)
(...) Die Hauptaufgabe der GESA bestand und besteht noch immer darin, die Beteiligung deutscher Firmen und auch öffentlicher Einrichtungen an den EU-Forschungsprogrammen (speziell der Sicherheitsforschung) zu verbessern. Dazu wird auf Ausschreibungen der Kommission hingewiesen bzw. (...)
(...) In beiden Berichten setzen wir Sozialdemokraten uns dafür ein, dass bilaterale Investitionsabkommen die im Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union aufgeführten Werte (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Umweltschutz, Soziales etc.) respektieren. Darüber hinaus sollten auf lange Sicht diese Investitionsabkommen zu europäischen Abkommen werden. Während der Übergangszeit sollten die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission zusammenarbeiten, um die nationalen bilateralen Investitionsabkommen sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit den übergeordneten Zielen der EU-Handelspolitik in Einklang zu bringen. (...)
1) Wir fordern in der Tat eine Klarstellung im EU-Primärrecht dergestalt, dass weder wirtschaftliche Grundfreiheiten noch Wettbewerbsregeln Vorrang vor sozialen Grundrechten haben. Die sozialen Grundrechte müssen im Konfliktfall vorgehen. (...)
(...) Im Rahmen der Beratungen zur Reform der Telekommunikationspolitik wurden in den Fachausschüssen viele Anträge eingereicht, mit denen die Internet-Provider ermutigt werden sollen, "gesetzeskonforme Inhalte" (lawful content) "zu fördern und zu schützen". Darüber hinaus wurde gefordert, dass Internetprovider mit den nationalen Regulierungsbehörden zusammenarbeiten sollten, um einen entsprechenden Schutz auch technisch zu gewährleisten. (...)