Frage an Norbert Glante von Matthias D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dörr,

zu Ihren Fragen nehme ich wie folgt Stellung:

Die Rechte des Europäischen Parlaments und seine Beteiligung an den zukünftigen Weichenstellungen zur Bewältigung der Krise in der Eurozone müssen nachdrücklich und entschlossen gestärkt werden. Merkel und Sarkozy haben dazu aktuell nichts Neues beigetragen. Die Eurozone ist keineswegs krisenfester geworden. Eine Stärkung der europäischen Institutionen, des Europaparlaments und der EU-Kommission sind mit den Vorschlägen von Merkel und Sarkozy nicht verbunden. Im Gegenteil: Die vorgeschlagenen zweimaligen jährlichen Treffen der Regierungschefs werden die Finanzmärkte nicht beeindrucken. Wir erleben mal wieder die Fortsetzung der Tendenz der Regierungen (auch der Deutschen) die intergovernmentale Zusammenarbeit zu intensivieren und die Parlamente möglichst außen vorzulassen.

Die Delegierung der Kontrolle von den nationalen Ebenen auf die europäische ist nur zu vertreten, wenn die wegfallende parlamentarische Kontrolle der nationalen Parlamente durch die Zuständigkeit des Europäischen Parlaments ersetzt wird. Bei der sog. Wirtschaftsregierung muss die gesetzliche Basis dann auch erst im Mitentscheidungsverfahren festgelegt werden!

Nur mit einer abgestimmten Politik kommen wir gemeinsam aus der Krise. Die Konsolidierung der Haushalte muss zu einer Selbstverständlichkeit werden. Das populistische Beschwören von Schuldenbremsen führt hier allerdings nicht weiter - ohne gezielte Wachstumsimpulse wird die Krise nicht zu bewältigen sein. Ganze Volkswirtschaften totzusparen, verbessert nicht ihre Zahlungsfähigkeit.

Hinweis: Zurzeit haben von den 27 Mitgliedsländern der EU 24 Länder Regierungen, die von konservativen Parteien dominiert oder stark beeinflusst werden. Unter diesen Gegebenheiten ist es eher unwahrscheinlich, dass die „Finanzmärkte“ (wer oder was immer auch konkret damit gemeint sein mag) sich einer allzu starken Kontrolle ausgesetzt sehen werden. Die jetzt von Merkel und Sarkozy geforderte Finanztransaktionssteuer wird ja nicht zum ersten Mal auch von Konservativen ins Gespräch gebracht. Ob Konservative diese tatsächlich einführen werden, bleibt abzuwarten. Einstweilen ist sie eher als vorübergehendes Beruhigungsmittel für aufgebrachte Wählerinnen und Wähler gedacht.

Merke also (mit Erich Kästner): Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!

Norbert Glante