Norbert Glante

(...) Vor diesem Hintergrund und auch der rasanten Entwicklung des Marktes für E-Zigaretten ist in unserer Fraktion ein Änderungsantrag zur Regulierung der E-Zigarette und zwar nach amerikanischem Vorbild im Gespräch. Dort möchte die Food and Drug Administration (FDA) die E-Zigarette als Tabakprodukt regulieren, was eine verbesserte Kontrolle ermöglicht, da diese Produkte strengeren Regeln unterliegen. So müssten insbesondere gefährliche Inhaltsstoffe angegeben werden, was zu verbesserter Verbraucherinformation führen soll. (...)

Sehr geehrte Frau Zwosta,

Sehr geehrte Herr Holzner,

(...) Das Europaparlament hat in seiner Plenarsitzung am 26.10.2012 in Straßburg mit überwältigender Mehrheit (495 Ja, 15 Nein, 19 Enthaltungen) dem MiFID II-Paket, das sich mit der Finanzmarktregulierung befasst, zugestimmt. Der Text enthält zentrale Punkte soziademokratischer Politik. (...)

(...) die GESA wird im Februar dieses Jahres der Mitgliederversammlung empfehlen, den Verein in das Transparenzregister (das seit letzten Sommer eingerichtet wird) einzutragen. Bis dahin ist auch die Frage der Gemeinnützigkeit des Vereins geklärt (denn er ist unentgeltlich ohne Gewinnstreben tätig. (...)