Frage von Peter S. • 19.05.2014
Antwort ausstehend von Norbert Böhlke CDU
Frage von Matthias P. • 04.06.2013
Antwort ausstehend von Norbert Böhlke CDU
Frage von Regina S. • 16.05.2012
Antwort von Norbert Böhlke CDU • 02.07.2012
Sehr geehrte Frau Stolte,
Frage von Jörg J. • 24.06.2011
Antwort von Norbert Böhlke CDU • 10.07.2011
(...) Allerdings ist im Hinblick auf Ihre Vorschläge zu beachten, dass in unserer Verfassung im Zusammenhang mit einem Arbeitskampf entsprechende Rechte eingeräumt werden und die Tarifautonomie der Tarifpartner zu beachten ist. Deshalb wird es kaum möglich sein, die Metronomgesellschaft von Streiks im ÖPNV-Bereich abzuhalten. (...)
Frage von Claus P. • 25.05.2011
Antwort von Norbert Böhlke CDU • 19.06.2011
(...) Dies ist aus meiner Sicht so nicht mehr hinzunehmen. Der Bund muss gesetzlich festlegen, wann, wie und in welchem Umfang der Staat auf Telefon- und Internetdaten zurückgreifen darf. Die Strafdaten im Internet sind 2010 auf einen Rekordwert von knapp 225.000 Delikte gestiegen. (...)
Frage von Karola G. • 09.12.2007
Antwort ausstehend von Norbert Böhlke CDU