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Norbert Böhlke
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Frage von Jörg J. •

Frage an Norbert Böhlke von Jörg J. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Böhlke,

seit Monaten werden durch die GDL insbesondere die Berufspendler im norddeutschen Raum mit nicht mehr nachvollziehberen Lokführerstreiks traktiert, die mittlerweile zu einer bedeutenden Einschränkung der Wohn-u. Lebensqualität besonders im ländlichen Raum führen.

Am ersten Streiktag standen die Fahrgäste bei minus 9 Grad auf dem Bahnsteig und warteten vergebens auf die Züge. In der Folgezeit verschärfte die GDL die Streikmaßnahmen trotz erzielter Verhandlungserfolge stetig durch Streikverlängerung und fehlende Vorankündigung von weiteren Streikmaßnahmen. Es gipfelte zu Beginn dieser Woche darin, dass ohne Vorwarnung um die Mittagszeit ein neuer Streik begonnen wurde, so dass tausende Pendler nicht mehr mit der Bahn nach Hause fahren konnten.

Seitens der GDL wird das Ziel verfolgt, durch die Streiks eine höchstmögliche Belastung der ÖPNV-Kunden zu erreichen. An einer Begrenzung des Schadens für den einzelnen Fahrgast besteht bei der GDL kein Interesse.

Ich unterstelle der GDL, dass sie mit den Streiks das Ziel verfolgt, Mitglieder von konkurierenden Gewerkschaften abzuwerben und so an Macht zu gewinnen.

Ich bitte um Auskunft , wie Sie die Realisierbarkeit folgender Punkte einschätzen bzw. welche Position Sie zu besagtem Problem einnehmen:

-Die Nutzer des ÖPNV müssen vor unverhältnismäßigen Streikmaßnahmen geschützt werden, da elementare Rechte verletzt werden, die dem Streikrecht zumindest gleichrangig sind.

-Es ist zu prüfen, ob kleine Spartengewerkschaften wie die GDL das Recht behalten sollen, durch Streiks ganze Landstriche und Branchen lahm zu legen.

-Es ist ebenfalls zu prüfen, ob Unternehmen wie Metronom am weiteren Vergabeverfahren im ÖPNV teilnehmen dürfen, da sie ihrem Beförderungsauftrag in eklatant mangelhafter Weise nachkommen und Tarifstreitigkeiten bedenkenlos auf dem Rücken der zahlenden Kunden ausgetragen werden.

Mit freundlichem Gruß

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Jostes,

herzlichen Dank für Ihre Reaktion zum Thema Verkehr und Infrastruktur. Ihre inhaltliche Kritik am Verhalten der GDL findet meine Zustimmung. Es ist muss nach meiner Ansicht eine öffentliche Diskussion über die Vorgehensweise geführt werden. Deshalb haben die CDU Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Harburg und Stade auch eine entsprechende Pressemitteilung veröffentlicht. Sie erhalten die Pressemittlung mit dieser Mail zur Kenntnis.

Allerdings ist im Hinblick auf Ihre Vorschläge zu beachten, dass in unserer Verfassung im Zusammenhang mit einem Arbeitskampf entsprechende Rechte eingeräumt werden und die Tarifautonomie der Tarifpartner zu beachten ist. Deshalb wird es kaum möglich sein, die Metronomgesellschaft von Streiks im ÖPNV-Bereich abzuhalten.

Nach meiner Einschätzung ist der Druck durch die Veröffentlichung der großen Unzufriedenheit betroffener Pendler ein deutlich wichtiges und notwendiges Zeichen.

Norbert Böhlke