Frage an Norbert Böhlke von Karola G. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Böhlke,
wir wohnen seit mehreren Jahren in einem Wohnhaus, erteilte Baugenehmigung von 1952. Wir würden gerne anbauen, aber das Bauamt Hittfeld, teilte uns mit, dass für dieses Gebiet keine Genehmigung erteilt werden. Da wir im Aussengebiet wohnen und zu den Wochenend-Häusern gehören, obwohl hier in unmittelbarer Nähe, einige Häuser mit Genehmigung angebaut wurden.
Wir haben gehört, dass uns ein 10-Jahres-Bleiberecht erhalten bleibt, danach sollen diese Gebäude in Seevetal nur zur Wochenend-Freizeit-Nutzung geduldet werden.
Warum kann nicht der Bauleitfaden von Niedersachsen, wie in anderen betroffenen Gebieten übernommen werden???
Oder kommen hierfür nur Leute in Betracht, die eine bestimmte Lobby haben??
Über eine Rückantwort freuen wir uns
Mit freundlichen Grüßen
K.Georgi
Weitere Fragen an Norbert Böhlke
Sehr geehrte Frau Stolte,
(...) Allerdings ist im Hinblick auf Ihre Vorschläge zu beachten, dass in unserer Verfassung im Zusammenhang mit einem Arbeitskampf entsprechende Rechte eingeräumt werden und die Tarifautonomie der Tarifpartner zu beachten ist. Deshalb wird es kaum möglich sein, die Metronomgesellschaft von Streiks im ÖPNV-Bereich abzuhalten. (...)
(...) Dies ist aus meiner Sicht so nicht mehr hinzunehmen. Der Bund muss gesetzlich festlegen, wann, wie und in welchem Umfang der Staat auf Telefon- und Internetdaten zurückgreifen darf. Die Strafdaten im Internet sind 2010 auf einen Rekordwert von knapp 225.000 Delikte gestiegen. (...)