Frage an Norbert Barthle von Karl-Heinz F. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Barthle,
als Landwirt in Deutschland stehe ich in zunehmend offenen Agrarmärkten im vollen Wettbewerb vor allem mit meinen Kollegen in anderen EU-Ländern. Doch stelle ich fest, dass wir deutschen Bauern seit Jahren einmalig hohe Steuern auf den Agrardiesel bezahlen müssen. Große Teile der Landwirtschaft sind sogar von einer Begünstigung ausgeschlossen. Diese nationale Benachteiligung kostet uns jährlich pro Betrieb einen Betrag, der meist in drei- bis vierstelliger Höhe liegt. Gerade in schwierigen konjunkturellen Zeiten wie heute wird diese Kostenbelastung zu einer Bürde für die Wirtschaftsleistung aller Betriebe in Deutschland und wirft uns im Vergleich zu unseren Mitkonkurrenten zurück. Selbst bei allen Anstrengungen zur Kostensenkung können wir eine solche Benachteiligung als Unternehmer nicht auffangen.
Deshalb muss jetzt der deutsche Agrardieselsteuersatz auf das Niveau unserer Kollegen in Frankreich, Dänemark oder Niederlande gesenkt werden. Wir zahlen im Durchschnitt 40 Cent je Liter Agrardiesel, diese Hauptkonkurrenten unter 1 Cent, andere EU-Länder unter 10 Cent.
Warum hat es im Koalitionsausschuss am 4.3.2009 keine Entscheidung im Sinne aller deutschen Landwirte gegeben?
Warum behebt die Politik diese eklatante Wettbewerbsbenachteiligung der deutschen Landwirte nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Feil
Sehr geehrter Herr Feil,
vielen Dank für Ihre Frage. Es ist eine gute Frage - ich stelle sie mir selbst, nur leicht modifiziert: Warum verweigert sich die SPD konsequent und stur unseren Anträgen, endlich zu der notwendigen Reform der Agrardieselbesteuerung zu kommen?
Ich verschließe meine Augen nicht vor der Realität: Wie viele andere Unternehmen sind auch die Betriebe der deutschen Land- und Forstwirtschaft von der aktuellen wirtschaftlichen Lage betroffen. In meinem ländlich strukturierten Wahlkreis werde ich des öfteren mit dieser Frage konfrontiert. Die Unionsfraktion hat in den letzten Tagen und Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass es längst überfällig ist, die massive Ungleichbehandlung der deutschen Bauern gegenüber ihren europäischen Wettbewerbern zu reduzieren. Während deutsche Bauern durchschnittlich 40 Cent je Liter Diesel Steuern zahlen, liegt der Steuersatz in Frankreich nur bei 0,66 Cent je Liter. Dänische Landwirte zahlen sogar nur 0,33 Cent je Liter.
Aber egal, was die Union an sinnvollen Vorschlägen in den Beratungen vorgebracht hat – ob eine Absenkung des Selbstbehaltes oder eine Anhebung der Obergrenze von derzeit 10.000 Liter: die SPD lehnt kategorisch jede kleinste Änderung bei der Agrardieselbesteuerung ab. In meinen Augen verspielt die SPD aus rein ideologischen Gründen die wirtschaftliche Zukunft unser bäuerlichen Betriebe. Unterstützt werden nur Branchen, in denen die SPD ihr Klientel vermutet; zusammen mit der übrigen Land- und Ernährungswirtschaft gehören Sie offensichtlich nicht dazu.
Eine kleine "Verbesserung" gibt es: Wir konnten in der Koalition erreichen, dass die Bundesländer den Landwirten in eigener Kompetenz den sogenannten Selbstbehalt erstatten können. Ob und inwieweit Baden-Württemberg davon Gebrauch macht, weiß ich derzeit noch nicht, vor allem die Bayern wollten diese Möglichkeit. Da wir so aber sogar noch einen Subventionswettlauf innerhalb Deutschlands bekommen, ist es ohnehin nur eine Scheinlösung: Unser absurd hoher Steuersatz auf Agrardiesel ist das zentrale Wettbewerbshindernis und der muss endlich reduziert werden.
Da ich jedoch nicht glaube, daß wir in der Großen Koalition in dieser Frage noch zu einer Einigung kommen, hoffe ich, daß die Bundestagswahl im Herbst zu veränderten Mehrheiten führt. Sie haben es also mit in der Hand, verehrter Herr Feil.
Mit freundlichen Grüßen nach Sulzbach
Ihr Norbert Barthle
Weitere Fragen an Norbert Barthle
(...) Die Sieben-Tage-Inzidenz ist nach wie vor der aussagekräftigste Wert über den Stand der Pandemie. Die Erkenntnisse der vergangenen 13 Monate zeigen: Dieser Wert erlaubt verlässliche Prognosen über die Pandemieentwicklung (...)
(...) sondern gegen einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der diese Aufnahme falsch organisiert hätte. (...)
(...) Für mich wäre die Einordnung als – auch bundesweiter – Gedenktag denkbar und angemessen; dabei kommt es auf die innere Haltung an. (...)
(...) Es gibt bereits eine Mobilitätsprämie: Sie ist eine befristete steuerliche Förderung für Geringverdiener, die zusätzlich zur Entfernungspauschale gewährt wird. (...)