Frage an Norbert Barthle von Antje H. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Hallo Herr Barthle,
Warum haben Sie gegen die Aufnahme der unbegleiteten minderjährigen Kinder aus griechischen Lagern gestimmt? Wie vereinbaren Sie die Verletzung von Menschenrechten mit Ihren christlichen Werten?
Die Zustände in Moria sind menschenunwürdig, nicht erst seit den Großbränden im Lager. Zahlreiche Hilfsorganisationen haben darauf hingewiesen. Was unternehmen Sie, um eine unmittelbare Evakuierung des Lagers politisch zu erzwingen und den Geflüchteten menschenwürdige Behandlung zu ermöglichen? Welche kurz- und langfristigen Maßnahmen treiben Sie voran um Zustände wie in Moria zu beenden und langfristig Zuwanderungsmöglichkeiten zu schaffen?
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrte Frau Hentrich,
vielen Dank für Ihre Massenanfrage, die Sie wortgleich an sehr viele Abgeordnete gestellt haben.
Ich habe am 4. März 2020 nicht gegen die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen aus griechischen Lagern gestimmt, sondern gegen einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der diese Aufnahme falsch organisiert hätte.
Daß Deutschland damals – wie heute – seiner Verantwortung gerecht geworden ist, zeigt bereits die Tatsache, DASS wir damals unbegleitete Minderjährige aufgenommen haben, mehr als jedes andere europäische Land.
Eine Evakuierung des Lagers halte ich persönlich für falsch; vielmehr ist ein Wiederaufbau (in besserer und menschenwürdigerer Weise) notwendig. Dazu leistet Deutschland – über das THW – bereits jetzt einen erheblichen Beitrag, der in dieser Form übrigens auch den ausdrücklichen Wünschen der griechischen Regierung entspricht.
Das Lager wurde von Flüchtlingen angezündet, deren Asylantrag bereits abgelehnt war. Wenn wir so ein Verhalten „belohnen“, wie es die aktuellen Anträge von Grünen und Linkspartei tun, dann setzen wir eindeutig die falschen Anreize.
Demgegenüber ist die jetzt von der Großen Koalition geplante Lösung gut: Nur die Familien, die bereits ein abgeschlossenes und positives Asylverfahren hinter sich haben, können nach Deutschland kommen. Damit werden gerade keine falschen Signale gesendet.
Das Thema Zuwanderung gehört hier überhaupt nicht hin; Asyl und Zuwanderung sollte nicht verwechselt oder vermischt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Barthle
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