Frage an Norbert Barthle von Gudrun K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Barthle,
wie stellen Sie sich zur derzeitigen Kündigungswelle der Bausparkassen? In meinem Fall: Wüstenrot Bausparkasse, Ludwigsburg Mir wurde der Bausparvertrag auch als Geldanlage verkauft. Jetzt, da er wirklich rentable Zinsen bringt, wird mir gekündigt. Dies sehe ich als Auswirkung der Zinspolitik der EZB. Auch Ihre Partei fordert von den Bürgern die private Altersvorsorge, die ohne sichere und rentable Anlagemöglichkeiten keinen Sinn macht.
Mit freundlichen Grüßen
Gudrun Keilbach
Sehr geehrte Frau Keilbach,
vielen Dank für Ihre eMail.
Ich kann Ihren Unmut verstehen, auch wenn beim Abschluss des Bausparvertrages die Geldanlage sicher nicht im Zentrum des Abschlusses gestanden haben wird; die Produkte heißen ja nicht umsonst BAUsparverträge. Auch aus meinem privaten Umfeld wurden bereits Klagen an mich herangetragen; das Thema beschäftigt mich. Als Politiker darf ich aber nicht nur Ihre Interessen bzw. die Interessen der Sparer betrachten, sondern muss auch die Gesamtlage im Blick behalten. Die Bausparkassen haben - wie die Lebensversicherer - aktuell sehr große Probleme mit der anhaltenden Niedrigzinspolitik der EZB. Zudem müssen die Bausparkassen "konservativ" anlegen. Hierfür gibt es derzeit kaum Zinsen. Auf der anderen Seite habe viele Altverträge eine hohe Guthabenverzinsung.
Völlig zurecht weisen Sie aber darauf hin, dass die gegenwärtige Rechtslage im Zusammenhang mit Bausparverträgen nicht zufriedenstellend ist. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB erarbeitet aktuell einen Entwurf für eine Reform des Bausparkassengesetzes, welche Klarheit schaffen und noch vor Ende des Jahres verabschiedet werden soll. Mit dem Gesetz sollen Bausparer vor der Kündigung ihrer Verträge geschützt werden. Außerdem sollen die Bausparkassen mehr Flexibilität bei den Investitionsmöglichkeiten der Kundengelder erhalten, um in Niedrigzinsphasen entsprechende Renditen zu erwirtschaften.
Im Sinne des Verbraucherschutzes hoffe ich darauf, dass das entsprechende Gesetz schnellstmöglich beraten und verabschiedet werden kann, um endlich absolute Rechtssicherheit für die Bausparerinnen und Bausparer zu erreichen.
Ich kenne Ihren konkreten Fall nicht im Detail, ich darf und möchte auch keine Rechtsberatung leisten. Wenn Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit Ihres Falles haben, sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen.
Mit freundlichen Grüßen nach Backnang
Ihr Norbert Barthle
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