Frage an Norbert Barthle von Elke M. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Barthle,
was sagen Sie zur aktuellen Steuerlastverteilung?
Spitzensteuersatz
1948 95 % (ab einem Einkommen von 250.000,00 DM)
1958 66 %
1990 53 % unter Helmut Kohl
2005 42 % unter Gerhard Schröder
Heute reicht ein mittleres Einkommen von rund 53.000,00 € brutto um als reich zu gelten!
Quelle: ARD Mediathek
„Wie solidarisch ist Deutschland“ vom 15.02.16
(noch verfügbar bis 22.02.2016)
Nennen Sie das sozial? Haben unsere Politiker die Bodenhaftung verloren? Oder trifft man solche Entscheidungen leicht, weil sie ja für einen selber nicht gelten?
So auch beim Flüchtlingsthema. Nach 15 Monaten werden diese Kosten alleine von den Beitragszahlern der Gesetzlichen Krankenkassen getragen. Die Versicherten bei den Privaten Krankenkassen tragen jedoch nichts dazu bei. Wo bleibt hier die Solidarität?
Schade, dass so ein toller Beitrag abends um 23:30 läuft! Bewusst gewollt?
Freundliche Grüße
Elke Mix
Sehr geehrte Frau Mix,
vielen Dank für Ihre gestrige Zuschrift über Abgeordnetenwatch.
Die aktuelle Steuerlastverteilung wird von der Union seit Jahren für verbesserungsbedürftig gehalten. Insbesondere, daß der Spitzensteuersatz schon sehr früh greift, ist Folge der sogenannten "Kalten Progression". Bereits die schwarz-gelbe Koalition hatte in der vergangenen Legislaturperiode ein Gesetz verabschiedet, um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article106291598/Opposition-blockiert-schwarz-gelbe-Steuerreform.html .
Leider haben SPD und Grüne das damals über den Bundesrat blockiert, ein Schlag ins Gesicht insbesondere der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.
In der Großen Koalition hat die CDU sofort einen neuen Anlauf genommen und diesmal hat sich die SPD nicht verweigert: Bereits im Juli 2015 hat auch der Bundesrat dem entsprechenden Gesetz zugestimmt: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2015/07/2015-07-10-PM26.html .
Schaut man sich aber andere Zahlen an, so kann man feststellen, daß die Verteilung in Deutschland insgesamt gerecht und sozial ist. Dazu nenne ich Ihnen folgende Daten:
Die reichere Hälfte aller Steuerpflichtigen, die oberen 50%, zahlen 95% der kompletten Einkommenssteuer; die unteren 50% nur 5%.
Die oberen 5% aller Steuerpflichtigen kommen für die Hälfte der gesamten Einkommenssteuer auf; das ist Folge unseres linear-progressiven Steuertarifs, der Gut- und Besserverdiener überproportional stärker belastet als kleine und mittlere Einkommen. Das ist sozial gerecht.
Ihren Hinweis, daß der Beitrag erst so spät läuft und ob das „bewusst gewollt“ sei, verstehe ich nicht. Die ARD ist in ihrer Programmgestaltung frei.
Zum Thema Flüchtlinge und GKV:
Es trifft nicht zu, daß die Kosten nach 15 Monaten allein von den GKV-Versicherten getragen werden. Richtig ist, dass der Bund pro Flüchtling – wie z.B. auch bei Hartz IV Empfänger – 90 € in die GKV entrichtet. Dieser Betrag ist pro Kopf allerdings nicht kostendeckend, d.h. der Fehlbetrag wird über die Solidargemeinschaft aufgefangen - insofern stimmt Ihre Vermutung zumindest teilweise. Aber: Ein Großteil der Leistungen für Flüchtlinge fallen unter den Begriff „versicherungsfremde Leistungen“, und für diese leistet der Bund aus dem Bundeshaushalt einen erheblichen, milliardenschweren Zuschuss an die GKV. Hier werden auch PKV-Versicherte indirekt über Steuern an der Finanzierung beteiligt.
Mit freundlichen Grüßen nach Allmersbach
Ihr Norbert Barthle
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