Frage an Norbert Barthle von Jakob K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Norbert Barthle,
Wie stehen sie zu dem Gesetzesentwurf zur Störerhaftung bei Öffentlichem W-Lan?
Als junger Student (21) sehe ich ein freies und universell zugängliches Internet als eine der wichtigsten Grundlagen von Meinungsfreiheit und Bildung sowie als medium für künstlerischen Ausdruck und damit als wichtigen Pfeiler der modernen Demokratie. Um dies zu garantieren ist die entstehung vieler freier W-Lan Hotspots sowie dezentrale netzwerke unbedingt nötig, dies würde gerade kleinen Orten wie etwa Strümpfelbach viele Möglichkeiten öffnen
Wie stehen sie zu einem freieren dezentraleren Netz?
Mit freundlichen Grüßen
Jakob Keck
Sehr geehrter Herr Keck,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Störerhaftung.
Ich bin mit dieser Materie nicht unmittelbar befasst. Zwar diene ich jetzt seit rund einem Monat als Staatssekretär beim Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, doch da kümmern wir uns eher um den Ausbau der Breitbandnetze. Dazu haben wir die "Digitale Agenda" ins Leben gerufen. Voraussetzung auch für das von Ihnen angesprochene freie und universell zugängliche Internet sind leistungsfähige Breitbandnetze. Im Rahmen der Netzallianz Digitales Deutschland und unter Einbeziehung von investierenden Telekommunikationsunternehmen haben wir die Breitbandstrategie weiterentwickelt. So soll es - unter Ausnutzung aller Technologien - eine flächendeckende Versorgung mit mind. 50 Mbit/s bis 2018 geben.
Das von Ihnen angesprochene Thema "Störerhaftung bei Öffentlichem W-Lan" wird federführend vom Wirtschaftsministerium betreut. In dieser Woche hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel dazu einen Gesetzentwurf vorgestellt und an die Bundesländer und Verbände versandt. Weiterführende Informationen hat das BMWi zusammengetragen, Sie finden sie hier: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Digitale-Welt/Netzpolitik/rechtssicherheit-wlan,did=695728.html
Wenn Sie mich konkret fragen: Wie finden Sie diesen Gesetzentwurf? - so muss ich für den Moment passen. Ich konnte mich noch nicht intensiv genug mit der Materie befassen. Aber die Tatsache, daß sich das Bundeswirtschaftsministerium für einen relativ komplizierten Weg entschieden hat, liegt auch daran, daß wir das Prinzip und den Schutz geistigen Eigentums nicht einfach aufgeben wollen. Und eine völlige Abschaffung der Störerhaftung liefe meiner Meinung nach darauf hinaus.
Gerne höre ich mir Ihren Vorschlag an: Wie würden Sie ausschließen, daß über privates W-Lan illegale Downloads stattfinden und damit Urheberrecht verletzt wird? Bitte verwenden Sie für Ihre Antwort norbert.barthle@bundestag.de.
Mein Ministerium geht übrigens mit gutem Beispiel voran: http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/dobrindt-gibt-wlan-startschuss.html
Mit freundlichen Grüßen nach Strümpfelbach
Ihr Norbert Barthle
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