Frage an Norbert Barthle von Marc H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Barthle,
laut Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Peters vom 25.11.2014 möchten Sie sich nicht weiter Stellung zur geplanten Erhöhung des BND-Etats beziehen. Soweit ich informiert bin, ist die namentliche Abstimmung über den Haushaltsplan 2015 für den 28.11.2014 vorgesehen ( http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/tagesordnung_71/286444 ). Das Ergebnis wird dann jeder Leser von abgeordnetenwatch.de einsehen können.
Als Abgeordneter, der an der Abstimmung zum Haushaltsplan 2015 teilnimmt, haben Sie auch eine Meinung zu dem Thema. Der BND handelt nach Auffassung von namhaften Verfassungsrechtlern teilweise dem Grundgesetz zuwider. Dabei wird er von der Bundesregierung gedeckt, indem sie die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses behindert. Können Sie guten Gewissens einem Haushaltsplan zustimmen, der diesem Nachrichtendienst noch weitere finanzielle Mittel einräumt?
Mit freundlichen Grüßen,
Marc Hauptmann
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