Frage an Norbert Barthle von Sebastian L. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Lindemann,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sie haben recht: die Haushälter der CDU/CSU-Fraktion haben sich gegen die CO 2-Kompensation der Dienstreisen ausgesprochen.

Mit unserem Einkommen hat das nichts zu tun, da wir das ohnehin nicht selbst bezahlt hätten. Die Kompensation wäre aus dem Haushalt des Bundesumweltministeriums bezahlt worden. Das ist, nebenbei, einer unserer Kritikpunkte. Eine wie auch immer geartete Lenkungswirkung ginge von einer solchen Kompensation nicht aus. Es gibt keine Anreize für die MdBs, z.B. weniger zu fliegen oder Dienstreisen kritisch zu hinterfragen. Allenfalls wird, auf Kosten der Steuerzahler, das vielleicht vorhandene schlechte Gewissen etwas beruhigt.

Mein Hauptkritikpunkt aber ist, daß sich dieses Programm in der Praxis als extrem verwaltungsaufwendig herausgestellt hat, mir gegenüber fiel in einem Gespräch auch der Begriff "bürokratisches Monstrum". Für die Ministerien und obersten Bundesbehörden gab es das ja bereits einmal. Die CO 2-Emissionen aller Dienstreisen per Flugzeug oder Dienstwagen mussten nach Reisestrecke und spezifischem Emissionsausstoß des jeweiligen Fahrzeugtyps ermittelt werden. Die Auswahl der Projekte zur CO 2-Kompensation erfolgt nach schwer durchschaubaren Kriterien, so dass auch das Kompensationsverfahren selbst sehr aufwendig war und häufig der Nachsteuerung bedurfte. Trotz dieser Vorbehalte hat die Bundesregierung für sich selbst dieses 2010 gestoppte Programm wieder aufgelegt; der Deutsche Bundestag muss das, aus den o.g. Gründen, aber nicht mitmachen.

Alles in allem war, bin und bleibe ich der Meinung, daß das Geld der Steuerzahler sinnvoller und effizienter für Klimaschutz eingesetzt werden kann, als mit dieser "Feigenblatt-Politik".

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Norbert Barthle