Frage an Norbert Barthle von Walter S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Barthle,
heute habe ich in der EZ Ihre Stellungnahme zur neuesten Entwicklung von S21 gelesen, mit dem Tenor, der Bund soll gegen das Land BW und die Stadt Stuttgart die Projektförderung einklagen.
Ich staune immer wieder, wie Politiker - vor allem aus der Ferne - das Projekt kennen oder nicht kennen -- wie Sie wollen. Jemand hat einmal gesagt, die Politiker seien "beratungs- und informationsresistent". Dieser Eindruck drängt sich auch in diesem Fall bei mir auf.
Was wollen Sie denn machen, wenn das jetzt inzwischen von 4,5 auf 6,8 Milliarden € ausgeuferte Projekt noch teurer wird? Ein internes Papier der Bahn spricht inzwischen von bis zu 11 Milliarden €. Herr Dr. Hofreiter als Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestages wird solche Zahlen nicht nennen, wenn sie nicht fundiert sind.
Wer soll die Kosten dann übernehmen? Die Bahn sagt ja selbst, dass S21 unwirtschaftlich ist, wenn die Mehrkosten 1,8 Milliarden € überschreiten und das ist bei 2,3 Milliarden € bereits der Fall. Wie kann man an einem solchen Projekt festhalten, wenn alle Fakten dagegen sprechen.
Weitere - viel gravierendere Probleme als die Kosten sind offen:
Fehlende Planfeststellungen, Klärung der Eigentümerrechte im Kernerviertel, Brandschutzkonzept ist unklar, Gefährdung der Gebäude, unter denen die Tunnel - und das sind ja "nur" insgesamt 60 km (bei 2 Röhren) für S21, von der Neubaustrecke ganz schweigen.
100 ha mögliche Fläche für eine Überbauung sind falsche Zahlen, da ja ein Teil des Schienennetzes bestehen bleiben wird. Max. 30 ha werden übrig bleiben.
Warum treten Sie nicht dafür ein, dass das Projekt K21, mit dem die Infrastuktur im Raum Stuttgart mit weit weniger Kosten hervorragend ausgebaut werden könnte, intensiv geprüft wird?
Das sind nur einige wenige Fragen an Sie. Ich bitte um Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Stürzl
Die Infrastruktur im Raum Stuttgart k
Sehr geehrter Herr Stürzl,
mir ging es bei meiner Bemerkung vor allem um das Thema Vertragstreue. Es geht nicht an, daß das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart als Projektpartner aktiv am Nichtgelingen arbeiten. Dies scheint mir seit den Regierungswechseln in Landtag und Rathaus nicht mehr ausgeschlossen.
Das Votum der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes war eindeutig: Sie wollen Stuttgart 21, sie wollen dieses Jahrhundertbauwerk realisiert sehen. Das ist auch mein Anliegen.
Mit dem Thema K21 beschäftige ich mich nicht, das ist meines Erachtens ein Hirngespinst. Es gibt nicht einmal ein Planfeststellungsverfahren, das Projekte würde um Jahrzehnte verzögert.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Norbert Barthle
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