Frage an Norbert Barthle von Elisabeth M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Barthle,
"Im Streit um die Weiterfinanzierung des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 hat der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle Baden-Württemberg und Stuttgart mit einer Klage des Bundes gedroht. "Es geht letztlich um die Verteilung der Mehrkosten. Wenn das Land und die Stadt die Mehrkosten nicht mittragen wollen, sollte sich der Bund überlegen, ob er die Vertragstreue der Projektpartner einklagt", sagte Barthle der Rheinischen Post."
http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-02/stuttgart-21-bund-klage
Beim ersten Lesen dachte ich: Ja, gar nicht so unvernünftig. S21 war eine Erfindung der CDU in BW - warum soll der Bund dafür zahlen?
Dann habe ich festgestellt, dass Sie in Baden-Württemberg gewählt wurden und - wie aus Ihren Antworten hier ersichtlich - zu den Befürwortern von S21 gehör(t)en.
Jetzt habe ich ein Verständnisproblem: Als Haushälter des Bundes wollen Sie keine Mehrkosten für S21 zahlen. Aber Ihrem, meinem Bundesland wollen Sie die Mehrkosten aufbürden?
Obwohl S21 doch ein ein "eigenwirtschaftliches Projekt" der DB AG ist und die DB AG zu 100 % dem Bund gehört?
Wenn S21 es nicht wert ist, dass der Bund mehr dafür zahlt - wieso soll dann BW mehr dafür zahlen? Ist das nicht ein wenig schizophren?
Wäre es da nicht vernünftiger, das ganze Projekt endlich zu beerdigen?
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Müller
Sehr geehrte Frau Müller,
mir ging es bei meiner Bemerkung vor allem um das Thema Vertragstreue. Es geht nicht an, daß das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart als Projektpartner aktiv am Nichtgelingen arbeiten. Dies scheint mir seit den Regierungswechseln in Landtag und Rathaus nicht mehr ausgeschlossen.
Das Votum der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes war eindeutig: Sie wollen Stuttgart 21, sie wollen dieses Jahrhundertbauwerk realisiert sehen. Das ist auch mein Anliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Norbert Barthle
Weitere Fragen an Norbert Barthle
(...) Die Sieben-Tage-Inzidenz ist nach wie vor der aussagekräftigste Wert über den Stand der Pandemie. Die Erkenntnisse der vergangenen 13 Monate zeigen: Dieser Wert erlaubt verlässliche Prognosen über die Pandemieentwicklung (...)
(...) sondern gegen einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der diese Aufnahme falsch organisiert hätte. (...)
(...) Für mich wäre die Einordnung als – auch bundesweiter – Gedenktag denkbar und angemessen; dabei kommt es auf die innere Haltung an. (...)
(...) Es gibt bereits eine Mobilitätsprämie: Sie ist eine befristete steuerliche Förderung für Geringverdiener, die zusätzlich zur Entfernungspauschale gewährt wird. (...)