Frage an Norbert Barthle von Andreas G. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag sehr geehrter Herr Abgeordneter Barthle,
ich möchte Ihnen als Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied des Haushaltsausschusses
folgende Fragen stellen:
1.Wieviel Euro haben wir in den Jahren 2010,2011 und aktuell 2012 bereits zur Stützung anderer EU - Haushalte bezahlt und überwiesen.
2.Mit wieviel Euro haften wir derzeit aktuell für andere EU Staaten , in den verschiedenen
EU - Mechanismen , die bis dato eingerichtet wurden.Wieviel Euro-Bürgschaften haben
wir bereits zugesagt.
3.Mit wieviel Euro könnte Deutschland konkret in Haftung genommen werden,wenn die
vorgegebenen Ziele (Sparziele der defacto insolventen Eurostaaten)nicht erreicht werden.
Herzlichen Dank für Ihre Mühe
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Günther
Sehr geehrter Herr Günther,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Zu Frage 1: Wir haben im Rahmen des ersten Griechenlandpakets rd. 15 Mrd. € bilaterale Kredite an Griechenland vergeben. Ansonsten werden wir 2012 zwei Tranchen in den ESM-Kapitalstock einzahlen (insg. 8,7 Mrd. €). Darüber hinaus wurden nur Garantien vergeben. Das wird leider in der Öffentlichkeit gerne - und zuweilen mit Absicht - verwechselt.
Die Fragen 2 und 3 unterscheiden sich eigentlich nicht. Mir liegen Zahlen des Bundesfinanzministeriums mit Stand Juni 2012 vor, also noch ohne Spanien-Programm, aus dem aber auch noch nichts ausgezahlt wurde. Danach beträgt das maximale deutsche Risiko bei allen laufenden Hilfsprogrammen (EFSF, EFSM, bilat. Griechenlanddarlehen) rd. 120 Mrd. €. Darin ist die Übersicherung der EFSF-Kredite in Höhe von bis zu 165 % eingerechnet, nicht aber der ESM, der ja noch nicht in Kraft getreten ist.
Nähere Informationen erhalten Sie - und alle anderen Leser - auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums zur Euro-Stabilisierung: http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Europa/Stabilisierung_des_Euro/stabilisierung_des_euro.html
Mit freundlichen Grüßen nach FFB
Ihr Norbert Barthle
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