Frage an Norbert Barthle von Tobias M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Barthle,
meinem Kenntnisstand nach plant die Koalition für 2012 bis zu 6 Milliarden mehr neue Schulden zu machen als 2011.
Wie lassen sich mehr neue Schulden rechtfertigen obwohl:
* der Bund deutlich mehr Steuern einnimmt als geplant
* die Schuldenbremse gilt
* die Koalition gerade ein Steuersenkung beschlossen hat
* wir in Punkto Gesamtverschuldung gegen die Maastrichtkriterien verstoßen
* wir in Bezug auf die Eurokrise noch enorme Risiken tragen
Mit freundlichen Grüßen,
Tobias Manthey
Sehr geehrter Herr Manthey,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das HaushaltsSOLL für das Jahr 2012 beträgt 26,1 Mrd. Euro. Es ist gleichzeitig davon auszugehen, dass das IST des Jahres 2011 darunter liegen wird. Trotzdem ist Ihre Aussage nicht ganz korrekt. Um nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen, muss man die 26,1 Milliarden Euro mit dem Haushaltssoll für das Jahr 2011 vergleichen, und nicht mit dem erwarteten Ist. Die Grundregel lautet: Immer Ist mit Ist und Soll mit Soll vergleichen
Das Soll für das Jahr 2011 - also der vom Parlament im Herbst 2010 beschlossene Ermächtigungsrahmen für neue Kredite - betrug 48,4 Milliarden Euro. Mit dem Haushalt 2012 halbieren wir also annähernd die maximal erlaubte Neuverschuldung. Im Herbst 2009 war für das Jahr 2012 sogar noch mit 80,2 Milliarden Euro (!) Neuverschuldung gerechnet worden. Im Vergleich dazu fällt das Soll für 2012 um 54,1 Milliarden Euro geringer aus.
Ob wir im kommenden Jahr den Rahmen von 26,1 Milliarden Euro tatsächlich ausschöpfen werden, wissen wir erst am Ende des nächsten Jahres. Daher können wir auch erst dann sagen, ob es gegenüber dem laufenden Jahr einen Aufwuchs geben wird. Ich halte es für gut möglich, dass es nicht so kommen wird.
Wir sind uns der Herausforderungen und Risiken, die auch Sie nennen, genau bewusst und werden uns daher weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, die Schuldenbremse einzuhalten und damit die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Deutschland zu sichern.
Mit freundlichen Grüßen nach Mainz
Ihr Norbert Barthle
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