Frage an Norbert Barthle von Elke S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Barthle,
„Ein Großteil der Deutschen (60 Prozent) hat große oder sehr große Angst, dass der Euro-Rettungsschirm Deutschland teuer zu stehen kommt“, ist im letzten „Stern“ zu lesen.
Ich gehöre dazu. Seit geraumer Zeit verfolge ich als besorgte Bürgerin, wie unsere Regierung immer größere Garantieren und Bürgschaften für überschuldete Euro-Länder übernimmt.
Wenn man Bürgschaften übernimmt: Sollte man da nicht erst einmal prüfen, ob man sich das selbst leisten kann – zumal, wenn die Aussicht besteht, daß man für die Gesamtsumme einstehen muß?
Jetzt soll eine Einlage von ca. 22 Milliarden Euro für den neuen Rettungsschirm ESM eingezahlt werden. Dies bedeutet eine weitere Neuverschuldung Deutschlands.
Wenn der ESM eingerichtet ist, steht Deutschland in einer immerwährenden Nachschußpflicht ohne Kontrolle des Bundestags wie Herr Regling in dankenswerter Offenheit in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 16.4. äußert. Dies Ist ein Vorstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht oder zumindest gegen das Budgetrecht unseres Landes durch die Hintertür.
Ich kann den Sinn solcher Rettungsaktionen nicht erkennen: Unser Staat macht Schulden, damit andere Staaten noch mehr Schulden machen können?
Das nützt den betroffenen Ländern nicht und kann uns nur schaden.
Bei allem Respekt möchte ich Sie angesichts dieser Vorgänge daran erinnern, daß Deutschland bereits mit 1,9 Mrd. Euro verschuldet ist, und es bei Schulden einen point of no return gibt.
Ich frage Sie deshalb: Was ist Ihre Meinung dazu? Werden Sie dem ESM im Bundestag zustimmen?
Ich danke für Ihre Bemühungen mit freundlichen Grüßen
Elke Seyrer
Sehr geehrte Frau Seyer,
vielen Dank für Ihre Frage.
auch wir als Haushaltspolitiker verfolgen die Entwicklung zur Stabilisierung des Euro mit großer Aufmerksamkeit und können daher Ihre Vorbehalte verstehen. Unser Ziel ist es, die öffentlichen Haushalte in Deutschland zu konsolidieren und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zur finanziellen Nachhaltigkeit gerader auch für nachfolgende Generationen. Denn die negativen Folgen einer verfehlten Haushalts- und Finanzpolitik spüren aktuell einige Euro-Staaten. Eine ähnliche Situation wollen wir für Deutschland unbedingt vermeiden, wofür wir heute schon den politischen Grundstein legen müssen.
Die Stabilisierung des Euro ist für Deutschland von elementarer Bedeutung. Gerade wir haben und werden auch weiterhin von der gemeinsamen Währung profitieren. Daher ist es uns wichtig, dass wir den Euro auch in Zukunft als erfolgreiche Währung erhalten. Staaten, die jetzt in Schwierigkeiten geraten sind und damit letztlich auch den Euro in Gänze gefährden, erhalten daher aus unserem ureigenen Interesse Unterstützung.
Wichtig: Aber nur als Kredite! Dies ist aber kein Freifahrtschein, denn nicht zuletzt der IWF und die EZB vereinbaren jeweils ein strenges Maßnahmepaket, dessen Umsetzung die Wiedererlangung der nationalen Stabilität gewährleistet. Wenn Sie verfolgen, wie diese Maßnahmen in den betroffenen Ländern diskutiert werden, zeigt, dass es bei den Hilfen nicht um Geschenke handelt.
Wie jede Medaille hat unsere Hilfe eben auch zwei Seiten. Die enge Verbindung von kurzfristig notwendigen, aber nur vorübergehenden Hilfen mit einzuhaltenden Maßnahmepaketen zur dauerhaften Stabilisierung ist daher das Kernstück der Euro-Stabilisierung.
Der jetzt dauerhaft zu inhalierenden Mechanismus wird auch die beschriebene Grundidee der konditionierten Hilfen enthalten. Er muss aber so ausgestattet sein, dass er funktioniert, zum Wohle auch der Länder, die einen beachtlichen Beitrag leisten. Dies sind wir den deutschen Steuerzahlern schuldig. Umgekehrt müssen die Risiken begrenzt und letztlich überschaubar sein. Daher sind die Beteiligungsrechte des Bundestages für uns von großer Bedeutung. Da sind wir im Grunde gar nicht so weit auseinander mit den vielen Experten, die sich jetzt melden. Wir werden im Rahmen der parlamentarischen Beratung der Gesetze zur Errichtung des dauerhaften ESM - wahrscheinlich erst nach Vorlage von noch nicht vorliegenden Gesetzesentwürfen ab Ende der Sommerpause - diesem Aspekt ein besonderes Augenmerk widmen. Es geht uns bei der Sicherung von Mitbestimmungsrechte auch um das Selbstverständnis unserer parlamentarischen Arbeit. Jetzt aber schon, da die Gesetzentwürfe noch gar nicht ausgearbeitet und bekannt sind, die Pferde scheu zu machen, halte ich einfach für verfrüht.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Barthle
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