Frage an Norbert Barthle von Holger B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Barthle,
Spielzeug für Kinder ist laut Ökotest, Stiftung Warentest und dem Frontal21-Report vom 7.12.10 extrem mit Giftstoffen belastet.
Laut Frontal21 Bericht wurde auf Länderebene einstimmig beschlossen die Grenzwerte für Giftstoffe (u.a. PAK) herabzusetzen.
Geschehen ist bis jetzt noch nichts. Frau Aigner verweist auf Europa, hier müßten die Grenzwerte festgelegt werden. Ein Alleingang von Deutschland sei nicht ratsam.
Frankreich und Dänemark haben z.B. unabhängig von Europa Bisphenol-A in Babyflaschen verboten.
Meine Frage: Warum können andere Länder den Verbraucherschutz für Kinder besser durchsetzen als Deutschland? Warum werden nicht strengere Vorschriften für Spielzeug erlassen, um die Gesundheit unserer Kinder zu schützen?
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen,
Holger Bleicher
Sehr geehrter Herr Bleicher,
vielen Dank für Ihre Frage. Da ich als Haushälter kein Experte in diesen Fragen bin, möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen der federführenden Ausschüsse (Wirtschaft sowie Verbraucherschutz) zu Wort kommen lassen: Eine ausführliche Debatte zu Ihrem Thema fand am 12. November 2010 im Deutschen Bundestag statt; Sie finden das Plenarprotokoll hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17072.pdf (TOP 36) Den Antrag von CDU, CSU und FDP, der beraten wurde, können Sie hier nachlesen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/034/1703424.pdf
Grundsätzlich bin ich sehr dafür, daß die EU-Richtlinie nachgebessert wird. Wie ich gehört habe, ist es wohl ausschließlich auf das Beharren Deutschlands (hier vor allem der Bundesminister Aigner und Brüderle) zurückzuführen, daß überhaupt eine Nachbesserung stattfindet. Das betrachte ich als Erfolg. Die Kernelemente, um die es uns geht, sind folgende:
Kernelemente, die es zu verbessern gilt, sind:
* Spielzeug muss geprüft werden, bevor es auf den Markt kommt, damit es nicht im Nachhinein vom Markt genommen werden muss. Wir brauchen eine verpflichtende Spielzeugprüfung von Seiten Dritter - also einen TÜV für Spielzeug. Objektive Produktprüfungen durch unabhängige Labore geben den Verbrauchern die Sicherheit, die sie gerade bei diesem sensiblen Thema vollkommen zu Recht einfordern. Optimal geschieht das natürlich im Herkunftsland (also zu fast 90% in China!) - das bekommen wir aber nur europäisch hin.
* Außenkontrollen und die Marktaufsicht müssen verbessert werden, um die Einfuhr gefährlichen Spielzeuges nach Europa einzudämmen.
* Die Ergebnisse von Stiftung Warentest belegen: Kleinkinder unter drei Jahren nehmen oft Spielzeug in den Mund. Es ist daher zu prüfen, inwieweit Kinderspielzeuge als Lebensmittelbedarfsgegenstände zu klassifizieren sind und nicht wie bisher ausschließlich nach der Chemikalienverordnung beurteilt werden.
* Die in der EU-Spielzeugrichtlinie festgelegten Grenzwerte - insbesondere für Duftstoffe, Nickel, Blei oder Cadmium - müssen den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst werden. Krebserregende Weichmacher (sogenannte PAK-Stoffe) in Spielzeug müssen ausdrücklich verboten werden.
Was das Bisphenol-A betrifft, bin ich bei meiner Recherche auf die Seite www.meinebabyflasche.de gestoßen: http://www.meinebabyflasche.de/themes/topnavi/index.php?id=13
Mit freundlichen Grüßen nach Waldstetten
Ihr Norbert Barthle
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