Frage an Norbert Barthle von Ottmar M. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Barthle,
trotz „langer, langer“ Mails ist Ihre Antwort unzureichend! Was sollen Ihre Zahlenspielereien belegen? Sie wiederholen nur, was ich bereits angesprochen hatte: Ein Sparpaket jagt das andere, im Ergebnis steigen die Staatsschulden und die sozialen Gegensätze vertiefen sich weiter. Worin zeigen sich nun die Unterschiede zu vorherigen Sparpaketen?
Worin zeigen sich die besonderen finanzpolitischen Talente von Merkel und ihren Experten? Es wird im Wesentlichen das fortgesetzt, was wir in den letzten Jahren erlebt haben: Entlastungen für Besserverdienende und Kürzungen im Sozialbereich, während die mittleren Einkommen belastet werden. Das hat die Staatsfinanzen nicht saniert! Die Realität der Kanzlerschaft Merkel sieht so aus: Merkel erklärte 2005 den Staat zum Sanierungsfall. Wie hoch waren die Staatsschulden 2005 und wie hoch sind sie heute? Ihre Behauptung, es lief ja alles so gut, nur leider kam die Finanzkrise dazwischen, geht an der Ursache vorbei. Weshalb ist die Finanzkrise schuld, dass die Haushaltssanierung nicht fortgesetzt werden konnte? Wissen Sie nicht, dass solche Krisen nun einmal zu diesem Wirtschaftssystem gehören?
Herr Barthle, ich informiere mich sehr wohl in den Medien über das aktuelle Sparpaket. Und da gehen die Meinungen meilenweit auseinander. Was, Herr Barthle, ist denn dieses Paket mehr als eine Absichtserklärung? Und nochmals:Dies ist nicht das erste Sparpaket, das grandios gescheitert ist!
Wie Sie dazu beitragen wollen, Ihren Kindern keinen Schuldenstaat zu hinterlassen, ist mir jetzt noch schleierhafter als zuvor?! Insbesondere, wenn Kosten von 10-15 Mrd. EUR für Stuttgart21 für Sie nur „Erbsenzählerei“ sind!
Sind Sie denn bereit, für die erwartenden Mehrkosten von Stuttgart21 sowie die von Ihnen mit aufgestellten kühnen Haushaltsplanungen eine angemessene persönliche Bürgschaft von beispielsweise drei Jahresverdiensten zu leisten? Wenn Sie davon so überzeugt sind, ist das ja kein Problem!
O. Müller