Frage an Norbert Barthle von Ronny F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Franz,

ich finde Ihre eMail sehr eigenartig. Sie geht meines Erachtens von Voraussetzungen aus, die nicht zutreffen.

Zu Ihrem ersten Punkt: Ich muss gegen den Iran keinen Krieg verhindern, weil ein solcher Krieg meines Wissens nicht geplant wird. Und wenn Sie als oberstes Ziel der Staatsgewalt die Verhinderung von Massenmorden ist, dann müsste es in Ihrem eigenen Interesse sein, wenn der Iran gezwungen wird, sich an die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats und der Internationalen Atomenergiebehörde zu halten.

Wir dürfen doch eines nicht verdrängen: Der Iran missachtet seit Jahren die Auflagen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie-Organisation. Das Land schafft keine Transparenz über sein Atomprogramm. Die Resolution des Sicherheitsrats zum iranischen Atomprogramm ist eine klare und ausgewogene Antwort auf die anhaltende Weigerung des Iran, die Zweifel an der friedlichen Natur seines Atomprogramms auszuräumen. Dabei hatte die Staatengemeinschaft dem Iran über einen langen Zeitraum hinweg immer wieder die Möglichkeit gegeben, Klarheit zu schaffen.
Und vergessen wir auch die Ausfälle Ahmadinedschads gegen Israel: Wiederholt hat er das Existenzrechts Israels geleugnet und gefordert, es müsse von der Landkarte verschwinden (wörtlich: "von den Seiten der Zeit getilgt werden"). Als Partner und als Freunde Israels haben wir Deutsche vor dem Hintergrund der Drohgebärden Ahmadinedschads in dieser Frage eine ganz besondere Verantwortung. Deshalb begrüßen wir die Resolution nachdrücklich. Sie ist ein deutliches Signal der internationalen Gemeinschaft, dass eine atomare Bewaffnung des Iran nicht akzeptabel ist. Die Resolution richtet sich nicht gegen die Menschen im Iran, sondern gegen die staatlichen Träger des Nuklearprogramms. Unser aller Ziel bleibt eine diplomatische Lösung. Die Tür für Zusammenarbeit und Transparenz ist weiter offen. Es ist jetzt an Iran, endlich seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und mit der Völkergemeinschaft zu kooperieren.

Was die Angriffe auf die Hilfsflotte angeht, so teile ich Ihre Ansicht ausdrücklich nicht, daß es sich dabei um "Morde" gehandelt hat. Meiner Überzeugung nach ist die Seeblockade des Gaza-Streifens durch Israel und Ägypten gerechtfertigt Die im Gaza-Streifen regierende Hamas hat nach wie vor die Zerstörung Israels auf der Tagesordnung und Israel ist berechtigt, sich gegen den Waffenschmuggel über den Seeweg zu wehren. Auch besteht aus meiner Sicht kein Zweifel daran, daß die „Hilfsflotte“ nicht humanitäre sondern politische Ziele verfolgte. Nicht zu Unrecht hat Innenminister de Maizière die dahinter stehende Organisation IHH in Deutschland am 12. Juli 2010 verboten, da es sich um einen den Terror der Hamas unterstützenden Verein handelte.
Für Israel, das wochenlang gewarnt und Alternativen angeboten hatte, konnte es schließlich nur noch um die Frage gehen, wie die „Blockadebrecher“ aufzuhalten sind. Über den militärischen Einsatz mag man streiten, natürlich bedauere ich zutiefst den Tod von Aktivisten - aber: Bitte verwechseln wir nie Ursache und Wirkung, Aktion und Reaktion.

Sie fragen nach dem Unterschied zwischen Israel und dem Iran. Da fallen
mir einige ein:
Israel ist eine Demokratie; eine Regierung kann gewählt und wieder abgewählt werden. Im Iran wurde - zumindest - die letzte Wahl gefälscht; friedliche Demonstrationen wurden mit äußerster Brutalität aufgelöst, friedliche und unbewaffnete Demonstranten erschossen oder später hingerichtet.
Im Iran werden Frauen unterdrückt, Schwule öffentlich gehängt, Gewerkschafter verfolgt, Zeitungen verboten und Sünder gesteinigt. In Israel sind die Frauen gleichberechtigt, Schwule feiern Partys am Strand von Tel Aviv, die Gewerkschaften sind einflussreich, Zeitungen kritisieren ungestraft die Regierung und Sünder kommen, wenn sie rechtskräftig verurteilt wurden, allenfalls in Gefängnis.

Mit freundlich-verständnislosen Grüßen

Ihr Norbert Barthle