Frage an Norbert Barthle von Guido S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Säck,

für Ihre eMail auf „abgeordnetenwatch“ danke ich Ihnen, da Sie mir die Gelegenheit gibt, zu Ihren Anregungen zum „Sparen bei Politikern“ im Einzelnen sachlich Stellung zu nehmen. Dies ist mir sehr wichtig, da die von Ihnen aufgegriffenen Themen in der Öffentlichkeit immer wieder kontrovers, oft aber leider nicht mit der gebotenen Sachlichkeit diskutiert werden.

Bevor ich auf Ihre einzelnen Vorschläge eingehe, will ich gern Ihre grundsätzlich aufgeworfene Frage nach einem „guten Beispiel“, mit dem Politiker beim Sparen vorangehen, beantworten. Mit dem Zukunftspaket hat die Bundesregierung auf ihrer Klausurtagung Anfang Juni zur nachhaltigen Sicherung der öffentlichen Finanzen und zur Rückführung des massiven Schuldenstandes beim Bund eine Reduzierung der Ausgaben in Höhe von insgesamt mehr als 80 Mrd. € in den kommenden Jahren beschlossen. Diese beinhaltet auch eine Senkung der Verwaltungsausgaben des Bundes um rund 4 Mrd. € pro Jahr, die unter anderem durch eine Absenkung der Bezüge für Beamtinnen und Beamte gegenüber dem geltenden Recht um 2,5 % ab 2011 erbracht wird. Unserer Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel war es darüber hinaus ein besonderes Anliegen, dass die Mitglieder der Bundesregierung und die Parlamentarischen Staatssekretäre zusätzlich auch noch auf die tariflich vereinbarte Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Beschäftigten des Bundes ab Januar 2010 verzichten. Auch wenn damit lediglich ein kleiner Geldbetrag gespart werden kann, ist das von der Bundeskanzlerin gesetzte Signal immens wichtig, dass zur Rückführung der historisch hohen Neuverschuldung des Bundes Alle ihren Beitrag leisten müssen.

In Ihrer Mail schlagen Sie u.a. vor, die Mittel für die Bundestagsfraktionen und die politischen Parteien zu kürzen. Dazu gebe ich zu bedenken, dass das Parteiengesetz nach der geltenden Rechtslage grundsätzlich eine jährliche Anpassung der staatlichen Zuwendungen an einen Preisindex der für Parteien typischen Ausgaben ermöglicht. Tatsächlich sind diese Zuwendungen in den letzten 20 Jahren seit der Wiedervereinigung jedoch nur zweimal angehoben worden. Damit haben die Parteien bereits in den letzten Jahren einen großen Konsolidierungsbeitrag geleistet.

Nach dem bestehenden Demokratieverständnis in Deutschland sollen neben den die jeweilige Bundesregierung stützenden Fraktionen insbesondere auch starke Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag vertreten sein. Die Finanzierung der Bundestagsfraktionen mit staatlichen Geldleistungen soll dabei eine sachgemäße, effektive Fraktionsarbeit im Rahmen der Aufgaben des Parlaments ermöglichen und gewährleisten. Insbesondere die Oppositionsfraktionen sind darauf angewiesen, dass ihnen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen zu können, die die Politik der aktuellen Bundesregierung begleiten. Daher wird ein Großteil der Geldleistungen für die Fraktionen für Löhne und Gehälter von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verwandt. Bei der jährlichen Festlegung der Höhe der Fraktionsmittel wird deshalb in erster Linie die Lohn- und Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst berücksichtigt. Für die Sachleistungen der Fraktionen wird die Entwicklung der Verbraucherpreise zugrunde gelegt. Die danach erforderliche Anpassung der Fraktionsmittel erfolgt bereits seit langem erst mit einem Jahr Verzögerung. Dadurch werden jährlich entsprechende Einsparungen im Bundeshaushalt erzielt.

Die von Ihnen angeregte Überarbeitung der Pensionsregelungen für Abgeordnete ist bereits insoweit erfolgt, indem das Eintrittsalter für die Altersentschädigung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zum 1. Januar 2008 analog der gesetzlichen Rentenversicherung stufenweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr erhöht worden ist. Ferner werden im Einzelfall mehrere Versorgungsansprüche, die aus verschiedenen politischen Ämtern stammen, nach den geltenden Vorschriften immer gegenseitig angerechnet. So wird z.B. die - im Übrigen voll zu versteuernde - Altersentschädigung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit einem Ruhegehalt als früheres Regierungsmitglied oder mit anderen Bezügen aus öffentlichen Kassen, wie etwa der gesetzlichen Rentenversicherung, entsprechend verrechnet.

Schließlich will ich noch auf Ihren Vorschlag zur „Versteuerung der steuerfreien Kostenpauschale“ für die Abgeordneten des Deutschen Bundesages eingehen. Für die Abgeordneten soll es bewusst keine steuerlich absetzbaren „Werbungskosten“ geben, da die gleiche Pauschalierung für alle Abgeordneten der Chancen- und Statusgleichheit der Mandatsträger dienen und letztlich auch die Unabhängigkeit des Mandats gewährleisten soll. Eine am Steuerrecht ausgerichtete Regelung der Kostenerstattung würde die Statusgleichheit der einzelnen Abgeordneten berühren, weil der Werbungskosteneffekt vom Gesamteinkommen des jeweiligen Abgeordneten abhinge. Ferner wäre es bei der Abgabe einer Steuererklärung für die im Rahmen der Mandatsausübung entstandenen Kosten nicht ausgeschlossen, die Mandatsausübung des einzelnen Abgeordneten ganz oder teilweise nachzuvollziehen. Dies ist jedoch im Hinblick auf die Unabhängigkeit des Mandats auszuschließen. Insbesondere unter Berücksichtigung dieser Faktoren wird die steuerfreie Kostenpauschale für die Abgeordneten des Deutschen Bundesages dem Verfassungsgrundsatz der Unabhängigkeit des Mandats sowie der Chancen- und Statusgleichheit der Mandatsträger am besten gerecht. Zudem weise ich darauf hin, dass die Gewährung der Kostenpauschale für die Abgeordneten andererseits auch zur Folge hat, dass höhere mandatsbedingte Ausgaben, die über die Kostenpauschale hinausgehen, dem einzelnen Abgeordneten nicht erstattet werden. Diese können auch nicht steuerlich abgesetzt werden.

Zum Thema Steuerverschwendung: Hier ist der Bundesrechnungshof ein sehr wichtiges Organ, um die Exekutive vor Steuerverschwendung zu warnen und zur Sparsamkeit anzuhalten. Der Jahresbericht und die jeweiligen Bemerkungen werden in den einzelnen Ministerien geradezu ängstlich erwartet und sehr ernst genommen. Im Anschluss kümmert sich zusätzlich ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses, der Rechnungsprüfungsausschuss, um die Vorwürfe und überwacht, daß die entsprechenden Vorschläge in den einzelnen Häusern auch beachtet und umgesetzt werden. Ich habe selbst vier Jahre in diesem Gremium mitgearbeitet und kann nur sagen, daß es eine wirklich befriedigende Arbeit gewesen ist.

Sehr geehrter Herr Säck, ich hoffe Ihre Fragen mit meinen Ausführungen grundsätzlich beantwortet und damit zum Verständnis für die bestehenden Regelungen beigetragen zu haben. Ich möchte sie im Grundsatz beibehalten - daher werden wir sie immer wieder modifizieren und der Lebenswirklichkeit anpassen müssen.

Mit freundlichen Grüßen in die grünste Stadt des Reviers

Ihr Norbert Barthle