Frage an Norbert Barthle von Falk S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Barthel,
ich zitiere ein Interview aus der heutigen Rheinischen Post:
"Ob man sie nun Pkw-Maut, elektronische Pkw-Vignette oder Straßenbenutzungsgebühr nennt, ist einerlei: Ich kann mir so etwas auf jeden Fall sehr gut vorstellen", sagte der Chef-Haushälter der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, unserer Redaktion. "Die Autofahrer ärgern sich zu Recht darüber, dass sie fast überall im europäischen Ausland zur Kasse gebeten werden, während die Straßen in Deutschland für alle kostenfrei sind", sagte Barthle."
Aus meiner Sicht ärgert sich der deutsche Autofahrer darüber, dass in Deutschland der Autofahrer die "Melkkuh der Nation" ist. Es gibt in keinem anderen europäischen Land soviele Steuern auf Benzin, wie in Deutschland: Mineralölsteuer, Ökosteuer und Mehrwertsteuer. Und wie viel Geld fließt davon in den Straßenverkehr und wie viel davon in den Haushalt?
Die Maut ist sicherlich nicht das Problem. Im Gegenteil. Leider hat die deutsche Politik bis heute immer wieder bewiesen, dass "temporär eingeführte Steuern" nicht abgeschafft, sondern einfach und stillschweigend weitergeführt werden. Ähnlich dürfte es mit der Maut sein. Kommt die Maut, wird sicherlich nichts an der Ökosteuer, Mineralölsteuer oder sonstiger Steuer ändern. Bestes Beispiel ist doch der Solidaritätszuschlag. Dieser war eigentlich nur für 5 Jahre befristet. (1990 bis 1995). Mittlerweile haben wir 2010 und der Zuschlag ist immer noch da.
Aus meiner Sicht sollte die deutsche Politik erst einmal lernen hauszuhalten und den Lobbyismus klar eine Absage erteilen. Eine Steuer auf Zinswetten, wie es die Deutsche Bank mit den Kommunen betrieben hat, wäre doch sehr hilfreich. Die Steuer müßte dann die Bank zahlen und nicht der Auftraggeber. Dies wären mal effektive Maßnahmen. Aber hier spricht ja die Lobby dagegen.
Oder wie sehen Sie diesen Sachverhalt?
Mit freundlichen Grüßen
Falk Schlüsener
Sehr geehrter Herr Schlüsener,
vielen Dank für Ihre eMail.
Derzeit halten sich bei mir die zu- und ablehnenden eMails zum Thema "Straßenbenutzungsgebühr" ungefähr die Waage; die zustimmenden liegen leicht vorn. Viele Menschen erkennen, daß Erhalt und Ausbau unseres Bundesfernstraßensystems, um das uns ja zahlreiche Länder nach wie vor beneiden, mit den derzeitigen Mitteln nicht zu gewährleisten ist.
Bedenken Sie bitte: Die entgeltfreie Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen ist zwar ein möglicherweise historisch bedingter, im Grunde aber sachlich nur schwer zu erklärender Ausnahmetatbestand. Überall sonst, wo eine bestimmte Infrastruktur dazu dient, Personen und Güter, Wasser, Öl, Gas, Strom, Sprachsignale oder Daten zu transportieren, gehen die Kosten für diese Infrastruktur in den Preis mit ein. Der Straßenverkehr ist, abgesehen vom mautpflichtigen Schwerlastverkehr, insofern eine große Ausnahme.
Zum Thema "Zinswetten":
Die damals von einigen Kommunen vorgenommenen Geschäfte, wie Sie sie beschreiben, stießen bei vielen Fachleuten auf große Skepsis. Wie wir heute wissen, haben sich viele Kommunen dabei übernommen. Was sich damals aus Sicht der Kommunen als ein lohnendes Geschäft darstellte, hat sich leider insgesamt als ein Fehler herausgestellt. Mit Sicherheit will ich nicht die damit beschäftigte Bank in Schutz nehmen, aber ich möchte doch betonen, dass die Gemeinden - sprich Bürgermeister und Stadträte - solchen Geschäften als Vertragspartner zugestimmt haben und auch die jeweilige Kommunalaufsicht eingebunden gewesen ist. Vielleicht haben diese Hürden am Ende dazu geführt, dass in der Summe nur wenige Kommunen solche Geschäfte getätigt haben.
Davon aber losgelöst hat die christlich-liberale Bundesregierung einige Schritte zu besseren Regulierung auf dem Weg gebracht bzw. wird dies in den nächsten Wochen machen. Ziel ist es zum einen, spekulative Geschäfte zu unterbinden, die insgesamt den Finanzmarkt destabilisieren, und zum anderen, den Finanzsektor an der Übernahme der Kosten aus der Finanzmarktkrise zu beteiligen. Dabei legen wir Wert darauf, Wege zu finde, wie eine Überwälzung auf die Bankkunden verhindert werden kann. Der Teufel steckt aber im Detail. Dass die Bankenvertreter da nicht immer unsere Position teilen, ist selbstverständlich; insoweit hat der Lobbyismus, den Sie beschreiben, nur geringe Aussicht auf Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen an den Niederrhein
Ihr Norbert Barthle
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