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Norbert Barthle
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Frage von Stefan V. •

Frage an Norbert Barthle von Stefan V. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Barthle,

Ihre Aussage: „Für das deutsche Darlehen gilt: Griechenland muss gewährleisten, dass jedes andere Darlehen bei der Sicherung gleichrangig eingestuft wird.“, macht mich sehr nervös. Wenn sich da Griechenland darum kümmert, dann sieht das schlecht aus. Warum lässt man nicht den IWF das alles machen und gibt hier zusätzliches Geld als Kredit an den IWF und die Sicherung wäre hier so gut, dass man die 5% als noch hinnehmbar betrachten könnte.

Griechenland ist pleite, deshalb wird nicht alles zurückgezahlt werden. Die höheren Verbindlichkeiten mit schlechten Absicherungen führen zu einer geringeren Kreditwürdigkeit von Deutschland. Deshalb erhöht sich die Last die Deutschland in Zukunft auf die 2 Billionen Staatsschulden bezahlen muss. Wir lassen uns doch nicht für dumm verkaufen und sehen hier noch ein Geschäft für Deutschland. Warum wiederholen Sie so eine Propaganda?

Die Landesbanken werden viel von der Scheiße in Ihren Büchern haben und das wird mit ein Hauptgrund sein politisch so zu handeln.

Kennen Sie die Risiken der Deutschen Landesbanken in den PIIGS-Staaten?

Sehen Sie es auch derzeit als einzige Lösung, dass sich die starken Staaten aus dem Euro verabschieden einen EuroII gründen und damit den schwächeren Staaten die Möglichkeit zu geben abzuwerten (Schulden bleiben dann in EuroI)?

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Vogel

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Vogel,

vielen Dank für Ihre eMail.

Die Bundeskanzlerin hat sich sehr dafür eingesetzt, den IWF überhaupt bei der Stützungsaktion mit an Bord zu haben. Viele andere europäische Partner haben dies zunächst sehr skeptisch gesehen. Insoweit ist es ein großer Erfolg, dass der IWF dabei ist. Aber der IWF wird nicht die gesamte Aktion allein durchführen, sondern hat bewusst darauf gedrängt, dass die Europäische Union weiterhin mit eingebunden bleibt. Insoweit ist es ein Nehmen und Geben, auch bei der Frage der Darlehensabsicherung.

Auch ist es nicht möglich, Griechenland völlig zu entmündigen. Schon die jetzt vereinbarten Auflagen und engen Kontrollen sind ein gewisser Eingriff in die Souveränität eines Staates, was aber auch von Griechenland so akzeptiert wird. Eine gewisse Selbstverantwortung verbleibt, wird aber Kontrollen unterliegen müssen. Daher habe ich mit der von Ihnen kritisierten Regelung um die gleichrangige Sicherung weniger Probleme.

Auch teile ich Ihre Einschätzung nicht, dass Griechenland nicht in der Lage sein wird, seine Kredite zurückzuzahlen. Die Maßnahmen, die ergriffen wurden und noch werden, suchen in Europa ihres Gleichen. Wir haben stabile Leitplanken eingebaut, um dieses Risiko zu minimieren. Die Kontrolldichte von IWF und Europäischem Rat ist eng gesetzt. Sicherlich kann niemand mit letzter Gewissheit ausschließen, dass die Garantien nicht gezogen werden müssen. Aber nach sorgfältiger Abwägung zahlreicher Sachargumente von unterschiedlichen Fachleuten erscheint dieses Restrisiko aus meiner Sicht vertretbar. Andere Lösungsmodell - wie das von Ihnen angesprochene Euro II -Modell - wären mit erheblich höheren Risiken verbunden, weshalb sie am Ende doch verworfen wurden.

Zum Schluss möchte ich Ihnen versichern, dass ich mich in meinen Entscheidungen von Sachargumenten leiten lasse; die von Ihnen angeführte Propaganda fällt nicht in mein Metier.

Mit freundlichen Grüßen nach Mainz

Ihr Norbert Barthle