Frage an Norbert Barthle von Hannah B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Barthle,
es war bereits 1999 bekannt, dass Griechenland keine solide Haushaltspolitik betreibt.
Andere Länder, die auch gerne Teil Europas wären, werden nicht angenommen, weil sie nicht die strengen Auflagen erfüllen. Daher frage ich mich, wie überhaupt Griechenland für die Währungsunion zugelassen werden konnte. Wer überprüft dies?
Meiner Meinung nach dürfte Griechenland keinen Kredit erhalten, den die deutschen Zahlen müssen, wenn die Griechen ihren KFW Kredit nicht begleichen =Bürgschaft. Der kleine deutsche Kaufmann wird im schlimmsten Fall mit Freiheitsstrafe bestraft, wenn er seine Bilanzen verfälscht.
Griechenland unterliegt genauso wie der kleine deutsche Kaufmann dem EU RECHT! Warum darf aber ein Staat Bilanzen fälschen und bekommt hierfür auch noch als Dankeschön einen von mir gebürgten Kredit?
Dies soll eine Währungsgemeinschaft sein? Ja aber ohne solche Betrüger! Selbst das BGB spricht von Sitte, Moral, Treu und Glauben. Wo bitte schön ist Griechenlands Anstand? Und wo die Vorbildfunktion dieser Regierung für den kleinen Kaufmann?
Eine Umschuldung ist keine Lösung für eine stabile Geldpolitik!
Deutschland ist in der Pflicht Griechenland aus der Währungsunion zu entlassen!
Sie wissen als Mitglied des Haushaltsausschusses so gut wie ich, dass Deutschland einen Nachtragshaushalt inklusive Haushaltssanierungsplan aufstellen kann, wenn G. seinen Verpflichtungen nicht nach kommt. Welche echten Sicherheiten haben wir, dies zu verhindern?
Wir können uns bei einer Rekordneuverschuldung keine unnötigen Kredittilgungen erlauben!
Denken Sie erstmal daran, uns zu sanieren, bevor Sie zustimmen, dass wir andere sanieren.
Ich erwarte von Ihrem Ausschuss eine detaillierte Stellungnahme wie sie Deutschland sanieren und bis wann. Und wie Sie mit der Bürgschaft umgehen, wenn Griechenland nicht zahlt. Glauben Sie Umschuldung hilft? Wieso glauben Sie, ändert Griechenland seine Jahrzehnte lang geübte Praxis?
Überzeugen Sie mich!
Freundliche Grüße
Sehr geehrte Frau Bock,
als "Privatmensch" Norbert Barthle ärgere ich mich wie Sie über die Art und Weise, wie sich Griechenland die Mitgliedschaft zum Euro erschummelt hat. Als Mitglied der Opposition des 15. Deutschen Bundestages habe ich im Jahr 2000 gegen die überstürzte Aufnahme Griechenlands in die Euro-Gruppe gestimmt - doch SPD und Grüne haben damals trotz heftiger Warnungen dafür entschieden. Als haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Jahr 2010 kann ich mich davon aber nicht leiten lassen, ich muss mich auf das "Hier und Jetzt" konzentrieren und alles dafür tun, damit sich solche Fehler in Zukunft nicht wiederholen.
Und die Fakten sind, daß Griechenland zur Euro-Gruppe gehört, daß Griechenland massive Finanzprobleme hat und die Stabilität des gesamten Euro-Raums dadurch gefährdet ist. Diese Probleme zu lösen, diese Risiken möglichst zu minimieren - daran arbeitet die christlich-liberale Koalition derzeit.
Und wir waren und sind davon überzeugt, daß es zu unserem Vorgehen keine verantwortbare Alternative gibt. Und glauben Sie mir: Wir haben zahlreiche Möglichkeiten, auch zusammen mit der Weltbank und dem IWF, durchgespielt. Die jetzt gefundene Lösung mit u.a. den KfW-Krediten für Griechenland und einer Bürgschaft der Euro-Staaten erschien uns allen als die bestmögliche. Und wenn ich sehe, wie massiv die griechische Regierung selbst das Ruder herumwirft, wie weitreichend die Überprüfungsmöglichkeiten von IWF und EU sind, dann nötigt mir das schon Respekt ab. Zwar gibt es Proteste, aber die überwältigende Mehrheit der Griechen hat die Einsicht, daß es ohne tiefgreifende und schmerzhafte Einschnitte nicht geht. Wären wir selbst zu so etwas bereit?
Sie sehen Deutschland in der Pflicht, Griechenland aus der Währungsunion zu entlassen. Weder gibt es die Möglichkeit überhaupt, noch hätte ein einzelnes Land im Euro-Raum derartige Kompetenzen.
"Überzeugen Sie mich!" forderten Sie; ich weiß nicht, ob es gelungen ist. Die Materie ist zum Teil zu komplex, um in einem solchen Forum behandelt zu werden. Mir selbst sind die Risiken unseres Handeln und die Folgen eines Scheiterns bewusst - aber ich wiederhole mich gerne: Wir haben nach intensiven Nachdenken keine verantwortbare und praktikable Alternative gefunden.
Mit freundlichen Grüßen nach Wadern
Ihr Norbert Barthle
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