Frage an Norbert Barthle von Steffen W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Barthle,
Sie haben gegenüber dem "Handelsblatt" geäußert, daß eine Kreditvergabe an Griechenland mit einem Zins von 5% für den Bund ein gutes Geschäft sei. Da der Bund aber eine Verschuldung von fast 2 Billionen Euro hat, muß er selbst einen Kredit an Griechenland als Neuverschuldung aufnehmen mit einem Zins von weniger als 5% mit dem zusätzlichen Risiko des Kreditausfalls. Was macht der Bund, wenn andere wirtschaftlich am Staatsbankrott stehende Länder der EU nach Krediten fragen und Deutschland seinen Zahlungsverpflichtungen beim IWF und in der EU nachkommen muß? Soll der Steuerzahler wieder für gravierende Fehlentscheidungen und mangelnde Kontrolle der Politiker im Bund und in der EU geradestehen?
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Winkler
Sehr geehrter Herr Winkler,
vielen Dank für Ihre eMail vom 13. April 2010.
Zunächst möchte ich auf Ihre Frage in Bezug auf Griechenland eingehen. In der Tat würde ein Kredit, wenn er denn vom Bund an Griechenland geleistet würde, selbst wiederum vom Bund als Kredit refinanziert werden. Deutschland ist - trotz der von Ihnen beschriebenen Verschuldungssituation - als absolut bester Kreditnehmer in Europa aber derjenige, der den Benchmark setzt, d.h. alle anderen Staaten haben einen mehr oder weniger großen Zinsaufschlag im Vergleich zum Bund zu leisten. Gerade bei Griechenland hat sich dieser Aufpreis in den letzten Tagen beachtlich erweitert. Da der vom Bund zu zahlenden Zinssatzes erheblich unterhalb des zurzeit von Griechenland zu zahlenden Zinssatzes liegt, würde ein zwischen den Staaten vereinbarter Zinssatz von zum Beispiel 5 % für beide Seiten ein Vorteil sein. Darauf zielte letztlich meine vereinfachte Aussage ab. Denn der Bund würde einen Zinsgewinn zwischen dem von ihm selbst zu zahlenden geringen Zinssatz und den vereinbarten 5% erzielen, während Griechenland statt des hohen eigenen Zinssatzes „nur“ 5 % zu zahlen hätte. Dieser letztlich nicht im Vordergrund der Aktion stehende Gewinn würde beim Bund, d.h. beim deutschen Steuerzahler, verbleiben.
Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass der deutsche Steuerzahler nur bei einem endgültigen Ausfall der Rückzahlung belastet würde, wovon niemand auch in dieser angespannten Situation ausgeht. Dafür gibt es auch keinerlei Hinweise. Im Gegenteil, werden wir mit den Hilfen und den von der griechischen Regierung zugesagten Reformen die Gesamtsituation in Griechenland und damit auch im Euro-Raum stabilisieren. Dies ist auch im deutschen Interesse.
Des Weiteren fragen Sie nach den Folgen bei vergleichbaren Schwierigkeiten anderer Euro-Staaten. In der Tat zeigt sich, dass wir das Kontrollsystem im Euro-Raum reformieren müssen, um künftig ähnliche Entwicklungen zu verhindern bzw. bessere Lösungen zu haben. Daran werden wir mit den internationalen Partnern zeitnah arbeiten müssen, auch wenn zurzeit nicht zu erkennen ist, dass andere Euro-Staaten in vergleichbaren Schwierigkeiten wie Griechenland geraten sind oder in absehbarer Zeit geraten werden. Wir sollten solche Szenarien aber nicht unnötig herbeireden. Wir sind uns einig: Die jetzige Situation Griechenlands muss eine historische Ausnahmesituation bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Norbert Barthle
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