Frage an Norbert Barthle von Jürgen N. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Nass,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Generationenvertrag in der Haushalts- und Finanzpolitik.

In der Tat ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte eine zentrale Angelegenheit zur Umsetzung einer Generationengerechtigkeit. Dies ist schon unter in der alten Bundesregierung eine zentrale CDU-Position gewesen, die unverändert Gültigkeit für uns hat. Wir hatten im damaligen Finanzplan - vor der Krise! - für 2011 zum ersten Mal seit vielen Jahren einen ausgeglichen Haushalt erwartet, d.h. dass wir keine Nettokreditaufnahme mehr benötigt hätten.

Jedoch erleben wir zurzeit die historisch schwerste Finanz.- und Wirtschaftskrise, auf die wir als Politiker reagieren mussten und auch in unterschiedlicher Weise reagiert haben. Erst letzte Woche haben wir einen Schutzschild für Arbeitnehmer mit dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz gespannt. Wir haben also nicht - wie in den 30ern Jahre in Deutschland -den Fehler gemacht, ohne Rücksichtnahme auf die gesamtwirtschaftlichen Folgen um jeden Preis zu sparen. Mit Bedacht haben wir die sog. Automatischen Stabilisatoren wirken lassen (führt zu höhen Ausgaben in den Sozialversicherungsbereichen, allen voran der Bundesagentur für Arbeit). Trotzdem haben wir schon mit dem Haushalt 2010 erste gute Schritte in Richtung einer Konsolidierung unternommen. Die Absenkung der Nettokreditaufnahme um 5,6 Mrd. € ggü. dem Entwurf des Finanzministeriums ist nur durch vielfältige Einschnitte möglich gewesen. Auch dieser Erfolg ist fast schon historisch, fand etwas Vergleichbares doch zuletzt unter der christlich-liberalen Regierung des Bundeskanzlers Dr. Kohl statt. Zentral ist für uns Politik bleibt, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse und die Kriterien des Maastricht-Vertrages sind einzuhalten.

Sie sprechen mit Ihrer unschön klingenden Aussage zu sog. „Schmarozern“ ein nicht einfaches Thema an. Über die aktuelle Diskussion hinaus möchte ich festhalten, dass es Ziel sein muss, zwischen Eigenverantwortung und gebotener sozialer Absicherung das rechte Maß zu finden. Dies ist Ausfluss des sog. Subsidiaritätsprinzips, wonach soweit möglich zunächst die Eigenverantwortung eingefordert werden soll, bevor soziale Hilfestellung zur Verfügung gesellt werden. Dabei ist konkret auch zu beachten, dass aus Gründen der Anreize ein Lohnabstandsgebot gewahrt werden muss: Wer arbeitet, muss netto mehr haben als jemand, der nicht arbeitet. Des Weiteren muss das Ganze auch bezahlbar sein und diejenigen, die durch Steuern und Abgaben die Hilfestellungen finanzieren, nicht überfordern. Hier scheint einiges nicht mehr im richten Lot zu sein. Insoweit verstehe ich Ihren Ärger sehr wohl. Trotzdem sollten wir uns vor Verallgemeinerungen hüten. Der Teufel steckt hier im Detail.

Mit freundlichen Grüßen nach Abtsgmünd

Ihr Norbert Barthle