Frage an Norbert Barthle von Dittmar S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Barthle,
aktuell untersucht der Bundestag die von Bahnchef Grube eingeräumte Kostenexplosion beim Bahnprojekt Stuttgart 21.
Meine Fragen an Sie u. Ihre Partei:
Was werden Sie persönlich u. Ihre Partei tun, damit realistische Kosten sowie eine Wirtschaftlichkeitsrechnung für das Bahnprojekt Stuttgart 21 noch vor dem 31.12.2009 offen gelegt werden?
Was werden Sie persönlich u. Ihre Partei tun, damit die vom Bundesrechungshof u. vom Gutachter Vieregg & Rössler benannten Kosten (5,3 Milliarden und 6,9 - 8,7 Milliarden Euro) bei der Kostenermittlung neu diskutiert u. berücksichtigt werden?
Werden Sie u. Ihre Partei dafür sorgen, dass die Argumente des Bahnexperten Holzhey (vgl. http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2289108_0_2147_-bahnexperte-lieber-ein-ende-mit-schrecken-.html ), die aus verkehrs- u. finanzpolitischer Sicht absolut gegen eine Realisierung des Bahnprojektes Stuttgart 21 samt Neubaustrecke sprechen, Berücksichtigung finden?
Das Eisenbahnbundesamt hat entschieden, dass entgegen dem Antrag der Bahn auf Befreiung v. den Vorgaben der EU-Richtlinie (Fluchtwege nur alle 1000 m) im Fildertunnel nunmehr alle 500 m ein Fluchtweg gebaut werden muss.
Was werde Sie u. Ihre Partei tun, damit die Vorgaben der EU-Sicherheitsrichtlinie zu Fluchtwegen in Tunneln (alle 500 m ein Fluchtweg!) nicht nur beim Fildertunnel, sondern bei allen Tunneln des Bahnprojektes S 21 u. der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm im Sinne eines Sicherheitszugewinnes für die Bahnreisenden einzuhalten sind?
Was werden Sie u. Ihre Partei tun, damit die Kostenrelevanz von Bahnanträgen, die vom Eisenbahnbundesamt noch nicht entschieden wurden, bei der noch im Dezember 2009 angekündigten Veröffentlichung der Kosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 berücksichtigt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Dittmar Schock
Sehr geehrter Herr Schock,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema "Stuttgart 21".
Sie schreiben mir, daß es meine Pflicht wäre, "Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden". So wie ich meine Aufgabe als Abgeordneter verstehe, tue ich genau das, wenn ich mich weiter für "Stuttgart 21" einsetze. In Abwägung aller Fakten, zu denen für mich als Haushaltspolitiker selbstverständlich auch die Kosten zählen, wäre es unverantwortlich, wenn Stadt und Region Stuttgart nicht an das neue Hochgeschwindigkeitsnetz „Magistrale für Europa“ angeschlossen würde. Dieses Netz verbindet Städte und Regionen mit insgesamt 34 Millionen Bewohnern und 16 Millionen Beschäftigten in vier Staaten. Karlsruhe, Stuttgart und Ulm liegen zentral an der 1.500 Kilometer langen Bahnstrecke, die die europäischen Metropolen Paris, Straßburg, München, und Wien mit Bratislava und Budapest verbindet. Diese Magistrale bildet als zentrale West-Ost-Achse ein Rückgrat des gesamteuropäischen Schienennetzes - und da wollen wir außen vor bleiben? Wenn Stuttgart aussteigt, geht die Strecke über Frankfurt.
Sie sprechen Kostensteigerungen an, mit Recht. Heute berichten die Medien von erwarteten Mehrkosten in Höhe von einer Milliarde Euro, das ist kein Pappenstiel. Aber wirklich überraschen tun sie mich nicht, ich kenne das aus anderen Projekten und die Ursache ist so einfach wie wohl unvermeidbar: Ein Projekt wird zum Zeitpunkt X mit den aktuellen Kosten in die Planung eingestellt. Im Verlaufe der Planung, der Verfahren bis zur Baureife und dem Baubeginn, werden diese Kosten nicht angepasst oder dynamisiert. Kommt es dann, oft 10-15 Jahre später, zum tatsächlichen Baubeginn, wundert man sich über einen "plötzlichen" Kostenanstieg. In Sachen Kostentransparenz vertraue ich auf unsere dafür zuständigen Einrichtungen.
Was die Sicherheit betrifft: Das Eisenbahn-Bundesamt hat entschieden, dass die Abstände der Querschläge (Verbindungsstollen) im Fildertunnel von ursprünglich 1000 Meter auf 500 Meter halbiert werden müssen. Das wird geschehen.
Mit freundlichen Grüßen nach Sulzbach
Ihr Norbert Barthle
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