Frage an Norbert Barthle von Dittmar S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Barthle,

als Abgeordneter stehen Sie in der Pflicht, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden; erst recht in einer Zeit der Wirtschaftskrise, in der dem Bund, den Ländern u. den Kommunen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe wegbrechen.

Die Verträge zum Bahnprojekt Stuttgart 21 lassen einen Ausstieg aus dem Projekt bis Ende des Jahres zu, wenn es zu Kostensteigerungen kommt. Der neue Bahnchef Grube sieht die Kosten realistischer als sein Vorgänger Mehdorn. Herr Grube will bis Jahresende Klarheit bei den Kosten dieses Projekts haben.

Ich hoffe, dass auch Sie für eine absolute Kostentranparenz beim Bahnprojekt Stuttgart 21 sind.

Um realistische Kosten ermitteln zu können, muss m.E. vor Jahresende klar sein, wie sich z.B. Entscheidungen des Eisenbahnbundesamtes auf die Kosten des Projekts auswirken. Die Bahn hat u.a. eine Ausnahme von der EU-Richtlinie zur Fluchtwegelänge in Tunneln beantragt und u. will nur alle 1000 m, anstatt wie von der EU vorgesehen, alle 500 m einen Fluchtweg bauen. Sollte also die EU-Vorgabe auch bei diesem Projekt Gültigkeit haben, wofür die EU sicher sorgen wird, dann werden schon allein deshalb die Kosten für das Bahnprojekt höher ausfallen. Es gibt auch noch andere Anträge der Bahn beim o.g. Amt, die Kostenrelevanz haben (z.B. verminderte Tragfähigkeit d. Tunnel).

Es gilt Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Als Schaden sehe ich, wenn die wahren Kosten nicht beziffert werden bzw. höhere Kosten erst bekannt werden, wenn der 31.12.2009 vorbei ist u. wenn die Sicherheit der Bahnkunden nicht gewährleistet ist.

Ich bitte Sie daher um Mitteilung, was Sie u. Ihre Partei unternehmen werden um sicherzustellen, dass verbindliche EU-Richtlinen zur Fluchtweglänge in Tunneln auch bei diesem Projekt eingehalten werden und um das Eisenbahnbundesamt dazu zu bringen, dass deren Entscheidungen noch vor Jahresende getroffen und publik werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dittmar Schock