Frage an Norbert Barthle von Horst W. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Wenzler,

da stellen Sie aber mitten in der heißen Wahlkampfphase eine ungemein schwierige Frage...

Ich weiß nicht, ob es stimmt, daß Politiker "immer etwas von der Verantwortung, die sie übernehmen" erzählen; ich zumindest greife allenfalls sehr selten zu diesem gewichtigen Wort. Aber ob ich davon rede oder nicht: Natürlich habe ich Verantwortung. Die Wählerinnen und Wähler meines Wahlkreises haben mich inzwischen dreimal "abgeordnet", um ihre Interessen im Deutschen Bundestag zu vertreten, ihnen (und damit auch Ihnen) gegenüber fühle ich besonders verantwortlich.

Das Urteil, ob ich dieser Verantwortung gerecht werde, steht in erster Linie nicht mir zu, sondern denen, die mich gewählt haben. Am Sonntag werden diese Menschen erneut urteilen - indem sie wählen, auswählen. Ich wünsche mir, da bin ich ehrlich, wieder mit der Vertretung des Wahlkreises Backnang/Schwäbisch Gmünd beauftragt zu werden; mir liegt das Wohl meiner Heimat wirklich am Herzen.

Wenn es heißt, ein Politiker übernehme für etwas "die politische Verantwortung", geht es oft um echtes Fehlverhalten, meistens in großen Verwaltungen wie z.B. einem Ministerium. Manchmal muss dieser Politiker zurücktreten, manchmal reicht eine Entschuldigung. Ich bin nicht in dieser Position, ich trage "nur" für mein eigenes Verhalten Verantwortung.

Und da sind wir beim Kern Ihrer Frage, wie ich vermute: Wie sieht meine persönliche Verantwortung bei Fehlentscheidungen aus? Ich stelle die Gegenfrage: Wie erkennt man eine politische "Fehlentscheidung"? Oft hängt die Antwort von der Meinung des Fragestellers ab: Die einen halten mein "Nein" zur Reform der Erbschaftssteuer für richtig, die anderen für falsch - war es eine "Fehlentscheidung"? Bei der Einführung des Euro trauerten viele er D-Mark nach und hielten das ganze für eine gravierende Fehlentscheidung - aus heutiger Sicht, gerade angesichts der weltweiten Finanzkrise, war und ist der Euro ein echter Glücksfall. Weitere Beispiele sind die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, dem NATO-Beitritt Deutschlands, der Nachrüstung, der Wiedervereinigung. Sehen Sie das Problem? Ob es sich bei bestimmten politischen Entscheidungen um Fehlentscheidungen handelt, wird in der Regel von Historikern beurteilt, Jahre oder Jahrzehnte später.

Eines noch: Ich halte Ihren Vergleich mit Handwerkern für leicht "schief", aus den o.g. Gründen. Eine Radmutter kann man richtig einschrauben - oder falsch. A oder B. Man weiß vorher, wie es richtig geht, das kann man lernen. Wie man z.B. eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise bewältigt, kann man nicht lernen, gleiches gilt für eine Wiedervereinigung. Erst später, oft viel später, weiß man, ob die gefundene Lösung richtig oder falsch war. Wenn man die Verantwortung, die ein Politiker trägt, vergleichen will, fallen mir eher Eltern ein, oder Lehrer. Auch da ist die konkrete Benennung eines konkreten Fehlers sehr schwer.

Mit freundlichen Grüßen nach Sulzbach

Ihr Norbert Barthle