Frage von Maximilian D. • 19.10.2024
Portrait von Nina Warken
Antwort von Nina Warken
CDU
• 29.10.2024

Ihre Besorgnis der AfD gegenüber kann ich nachvollziehen. Dennoch sieht meine Fraktion nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente derzeit keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.

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