Frage von Alexander J. • 17.03.2025
Stehen sie in der Kehrtwende in Sachen Schuldenbremse an der Seite von Herrn Merz?
steht die CSU/CSU noch für bürgerliche Werte, für zuweilen langweilige Vernunftspolitik?

Antwort von Nina Warken CDU • 04.04.2025
Sehr geehrter Herr J.,
Ich stehe hinter den Grundgesetzänderungen. Mit der Einigung hat die demokratische Mitte des Parlaments den Grundstein gelegt für Wachstum und für ein Land, das wieder funktioniert. Wir stärken damit die Verteidigungsfähigkeit, sichern Frieden und Freiheit in Europa und schaffen die Voraussetzungen für eine moderne Infrastruktur.