Wie wird sich Deutschland gegenüber den atomwaffenverrückten IRGC verhalten?
Sehr geehrte M. B.,
Ich verurteile die brutale Gewalt gegenüber den Demonstrant*innen im Iran, die gegen die Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung protestieren. Der ungeheure Mut von Frauen, die sich der Sittenpolizei und Unterdrückung widersetzen, hat meine volle Solidarität und Unterstützung. Wir von Bündnis 90 / Die Grünen haben uns für die Sanktionen gegen Verantwortliche des Regimes stark gemacht, die auf Initiative von Annalena Baerbock durch die EU-Außenminister*innen am 17.10.2022 beschlossen wurden, und treten für weitere Nachschärfungen ein. Darüberhinaus setze ich mich dafür ein, dass die demokratische Zivilgesellschaft aus dem Iran in Deutschland bei ihrer Arbeit unterstützt und ihr Schutz erhöht wird. Die Grünen haben sich mit Nachdruck auch im Bundestag für die Verurteilung der sich seit Jahren verschlechternden Menschenrechtslage im Iran eingesetzt.
Freundliche Grüße
Nina Stahr
Weitere Fragen an Nina Stahr
Ich setze mich dafür ein, dass Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankert werden.
Angesichts der programmatischen Ausrichtung und Entwicklung der AfD, bin ich für eine gründliche Prüfung eines AfD-Verbots.
Wir sollten das eine tun, ohne das andere zu lassen: Wir müssen die AfD inhaltlich stellen und wir brauchen eine andere Form des politischen Diskurses, die mehr Menschen mitnimmt. Aber wir müssen auch alle Mittel nutzen, die unsere Verfassung uns bietet, um eben diese Verfassung zu schützen.
Zwillings- und Mehrfachgeburten sowie Eltern von Kindern mit Behinderung sind aus der neuen Regelung ausgenommen. Sie und Ihre Frau können also so viele Monate parallel Elterngeld beziehen, wie Sie mögen.