Wie wird sich Deutschland gegenüber den atomwaffenverrückten IRGC verhalten?
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Sehr geehrte M. B.,
Ich verurteile die brutale Gewalt gegenüber den Demonstrant*innen im Iran, die gegen die Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung protestieren. Der ungeheure Mut von Frauen, die sich der Sittenpolizei und Unterdrückung widersetzen, hat meine volle Solidarität und Unterstützung. Wir von Bündnis 90 / Die Grünen haben uns für die Sanktionen gegen Verantwortliche des Regimes stark gemacht, die auf Initiative von Annalena Baerbock durch die EU-Außenminister*innen am 17.10.2022 beschlossen wurden, und treten für weitere Nachschärfungen ein. Darüberhinaus setze ich mich dafür ein, dass die demokratische Zivilgesellschaft aus dem Iran in Deutschland bei ihrer Arbeit unterstützt und ihr Schutz erhöht wird. Die Grünen haben sich mit Nachdruck auch im Bundestag für die Verurteilung der sich seit Jahren verschlechternden Menschenrechtslage im Iran eingesetzt.
Freundliche Grüße
Nina Stahr